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Wirtschaft

Steuergeschenke für die Reichen

US-Präsident George W. Bush will mit einem milliardenschweren Steuerprogramm die Wirtschaft seines Landes ankurbeln. Doch seine Vorschläge haben auch etwas mit den nächsten Präsidentschaftswahlen zu tun.

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Der Mann im Weißen Haus hat aus seiner Familiengeschichte gelernt. Um jeden Preis möchte Bush junior dem Schicksal seines Vaters entgehen, der zwar den Golfkrieg 1991 gewann, dann aber die Wahl an Bill Clinton wegen der Wirtschaftskrise im Land verlor. Mit dem jetzt angekündigten 674 Milliarden-Dollar-Programm versucht George W. Bush der schwächelnden US-Wirtschaft jenen Kickstart zu geben, der ihm bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu seiner Wiederwahl verhelfen soll.

In der Theorie funktioniert das Ganze so: Mit der geplanten Streichung der Dividendenbesteuerung wird den privaten Haushalten mehr Geld zugeführt, das sie nach den Plänen Bushs entweder in den privaten Konsum oder in Aktienkäufe stecken. Beides würde die US-Konjunktur stärken und ein erneutes Abgleiten in die Rezession verhindern.

Die Arbeitslosen in Amerika - mit sechs Prozent der Bevölkerung so viele wie seit Jahren nicht mehr - sollen durch bescheidene Finanzhilfen zur Jobsuche animiert werden. Doch die Arbeitsplätze müssen schon die Unternehmen schaffen. Mit der Investitionsbereitschaft hapert es aber weniger wegen zu hoher Steuern - das war in den USA eigentlich nie das Problem - sondern vor allem wegen der drohenden Kriegsgefahr und den Unsicherheiten, die Amerika seit dem 11. September ergriffen haben.

Darunter leiden auch die öffentlichen Haushalte, die schon jetzt unter den Belastungen des weltweiten Kampfes gegen den Terror und der Aufrüstung des US-Militärs ächzen. Die Steuersenkungen - von denen zwar auch der Mittelstand profitiert - die aber überproportional vor allem die Reichsten im Lande begünstigen, werden das Haushaltsdefizit weiter anschwellen lassen. Das muss zwar künftige Generationen beunruhigen und verheißt wenig Gutes für die Schulen, das Gesundheitswesen und die gesamte Infrastruktur der Vereinigten Staaten.

Bush, dem Jüngeren, kann das relativ egal sein: Wenn die Aktiendepots der 70 Millionen Amerikaner mit Wertpapieren im nächsten Jahr wieder steigende Tendenz aufweisen, ist das schon die halbe Miete für seine Wiederwahl.

Die Hoffnung, mit dem Konjunkturprogramm à la Bush könnte der Weltwirtschaft zu einem Kickstart verholfen werden, dürfte sich allerdings als Illusion erweisen.