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Politik

Steuergelder und Wahlkampf

Der Haushaltsausschuss im Bundestag wacht über den korrekten Umgang mit Steuergeldern. Klar, dass hier im Zweifel genau nachgefragt werden muss. So standen diesmal gleich drei Minister in einer Sitzung Rede und Antwort.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt steigt in ihr Dienstfahrzeug (Foto: AP)

Schmidt: Würde ihren Dienstwagen heute anders nutzen

Der Vorwurf in allen drei Fällen lautet: Verschwendung von Steuergeldern. Das Ergebnis: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält seine Aufträge an externe Berater nach wie vor für notwendig, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) würde ihren Dienstwagen künftig anders nutzen und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich von ihrem Staatsminister Hermann Gröhe (CDU) vor dem Ausschuss vertreten ließ, verteidigte ihr umstrittenes Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einem Fernsehinterview. Für die Opposition sind aber noch längst nicht alle Fragen geklärt.

"Essen im Umfeld des Geburtstages"

Im Fernsehsender N24 zeigte Merkel durchaus Verständnis für das öffentliche Interesse an ihrem Abendessen mit Josef Ackermann und rund 30 Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Viele Menschen würden auf so etwas schauen und sich um zu enge Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sorgen, sagte die Kanzlerin: "Da muss man sensibel sein". Sie selbst sehe ihre Distanz durchaus gewahrt, wie man an manch kritischer Anmerkung zu Herrn Ackermann sehen könne. Merkel sagte, dass es keine Geburtstagsfeier für den Chef der Deutschen Bank gegeben habe, sondern ein Abendessen "im Umfeld des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann." Das Ziel sei ausdrücklich das Gespräch mit Vertretern von Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung gewesen.

Linkspartei und Grüne werfen Merkel "Distanzlosigkeit" gegenüber dem Bank-Manager vor und pochen weiter auf Aufklärung. "Es gibt eine Nähe, die nicht hinzunehmen ist", sagte Gesine Lötzsch von den Linken. "Dieses Essen ist die Spitze eines Eisbergs, der im Lobbyismus-Sumpf der Bundesrepublik steht". Für Grünen-Chefin Claudia Roth zeigen Vorgänge wie die "Geburtstagsparty von Josef Ackermann im Kanzleramt, wie viel Nebel an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft herrscht."

"Rhetorisch brillant, inhaltlich unklar"

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit Sitzungsunterlagen (Foto: AP)

Zu Guttenberg: Hält den Auftrag an Linklaters wegen Zeitmagels für geboten

Auch mit den Erklärungen von Guttenbergs ist die Opposition unzufrieden. Der Wirtschaftsminister hatte die Anwaltskanzlei Linklaters beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken auszuarbeiten. Angesichts der Komplexität und der Eile des betreffenden Bankengesetzes sei der Auftrag nicht nur richtig, sondern geboten gewesen, sagte von Guttenberg. Die externen Berater hätten das Gesetz aber nicht geschrieben, das obliege dem Ministerium. Die Kosten des Auftrags für den Steuerzahler konnte der CSU-Politiker nicht beziffern.

FDP, Linke und Grüne bezweifeln Guttenbergs Argumentation. Der Minister habe nicht deutlich machen können, warum das Gesetz so eilig gewesen sei, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. Auch habe Guttenberg nicht den tatsächlichen Einfluss seines Ministeriums offen gelegt. Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach sagte: "Die FDP teilt an keiner Stelle die optimistischen Darstellungen des Ministers". Ebenso wie die Linke Lötzsch beklagte Flach, dass Guttenberg bei aller brillanten Rhetorik einige Fragen nicht schlüssig beantwortet habe.

"Verteidigungsrede der Union für Schmidt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, im Gespräch (Foto: dpa)

Merkel: Findet den Vorwurf der kritiklosen Nähe verständlich, aber unbegründet

Gesundheitsministerin Schmidt hat indirekt Fehler eingeräumt. "Ich persönlich würde die gleiche Entscheidung nicht mehr treffen", sagte Schmidt nach ihrer Befragung vor dem Haushaltsausschuss. Und: "Ich habe deutlich gemacht, dass es mir leid tut, dass es zu Irritationen gekommen ist." Die SPD-Politikerin unterstrich aber noch einmal, dass die Richtlinien "korrekt angewendet worden" seien.

Für den FDP-Haushaltsexperten Jürgen Koppelin sind dagegen viele Fragen offen geblieben. Schließlich habe die Gesundheitsministerin eingestanden, dass die Fahrten mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub nach Spanien von 2006 bis 2008 nicht nur Leerfahrten gewesen seien. Bisher hatte Schmidt lediglich eingeräumt, dass ihr Fahrer in diesem Jahr seinen Sohn mit nach Spanien genommen hatte. Schmidt verweigerte laut Koppelin aber weitere Informationen, da alles korrekt versteuert worden sei. Weitere Nachfragen seien auch durch die Union abgelehnt worden, klagte er. Statt dessen habe die Union sogar "eine Verteidigungrede zu Gunsten von Schmidt" gegeben. Der FDP-Politiker spottete, die Regierungsparteien verhielten sich nach dem Motto "haust du nicht auf meinen Minister Guttenberg, dann haue ich nicht auf deine Ministerin Schmidt". (rb/HF/afp/dpa/rtr)

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