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Aktuelles

Steueranhebung bedroht japanische Regierung

Japans Ministerpräsident Noda hat sein Ziel einer Anhebung der Steuern im Unterhaus durchgekämpft – und die eigene Partei DPJ entzweit. Der Streit könnte zu vielen Austritten und damit zu einer Regierungskrise führen.

Der japanische Regierungschef Yoshihiko Noda (Foto: dapd)

Premierminister Noda Japan

Das japanische Unterhaus hat ein Gesetz zur schrittweisen Verdoppelung der Mehrwertsteuer in den kommenden drei Jahren verabschiedet. Damit will die Regierung der astronomischen Staatsverschuldung von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entgegenwirken. In monatelangen Verhandlungen gewann die Regierung zwei Oppositionsparteien für ihr Projekt. Aber innerhalb der Demokratischen Partei Japans (DPJ) selbst gibt es viele Gegner der Steuererhöhung.

Die Gesetzesvorlage erhielt eine Mehrheit von 363 der 459 abgegebenen Stimmen, 57 Abgeordnete der DPJ stimmten dagegen. Die Abweichler aus der Regierungspartei, die von Ichiro Ozawa angeführt werden, argumentieren, die Mehrwertsteuererhöhung habe nicht im Wahlprogramm gestanden. Nun drohen sie damit, aus der DPJ auszutreten und eine neue politische Formation zu gründen. Rund 40 Parteimitglieder sind laut Informationen des Fernsehsenders TBS zum Austritt entschlossen, bei 54 Austritten würde die Regierungsmehrheit verloren gehen. Die Oppositionsparteien würden einem Misstrauensantrag gegen den 55-jährigen Yoshihiko Noda dann vermutlich zustimmen.

rv/kle (dpa, afp)