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Wirtschaft

Steuer-Razzien dauern an

Die bundesweiten Steuer-Razzien wegen umstrittener Luxemburg-Geschäfte dauern der Staatsanwaltschaft Köln zufolge an. Zu den durchsuchten Objekten wurden am Mittwoch aber keine Angaben gemacht.

Finanzkreisen zufolge war darunter zumindest am Dienstag auch die Frankfurter Zentrale der Commerzbank. Mitarbeiter der Luxemburger Tochter stehen im Verdacht, in großem Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Das sorgt bei Anlegern für Verunsicherung. Die Commerzbank-Aktie rutschte bis zum Mittag um zwei Prozent ab und war damit einer der größten Verlierer im Dax.

Auch in der Politik wurden die Nachrichten mit Unverständnis aufgenommen. "Mich wundert bei den Altlasten der Commerzbank schon fast nichts mehr", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der Nachrichtenagentur Reuters. "Und von einer Bank mit staatlicher Beteiligung würde ich erwarten, dass sie nicht erst dann mit dem Aufräumen ihrer Altlasten beginnt, wenn der Staatsanwalt an die Türe klopft, sondern von sich aus die verschiedenen problematischen Geschäfte, die vor Einstieg des Staates stattgefunden haben, aufarbeitet."

130 Steuerfahnder im Einsatz

Aufgedeckt hatte die Affäre die "Süddeutsche Zeitung". Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte, dass wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung diverse Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht wurden. Über 130 Steuerfahnder und 20 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen. Die Ermittlungen richten sich der Behörde zufolge gegen Steuerpflichtige, die "zum Zwecke der systematischen Hinterziehung von Ertragssteuern sogenannte Offshore-Gesellschaften erworben haben, um ihre bei Luxemburger Banken erzielten Kapital-Erträge zu verschleiern".

Die Commerzbank versprach, zur Aufklärung der Vorwürfe eng mit den Behörden zusammenzuarbeiten. "Das Ermittlungsverfahren bezieht sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurückliegen", betonte ein Sprecher. Die Bank werde sich diese Fälle genau anschauen. "Wir verlangen absolute Transparenz darüber, dass alle unsere Kunden in Luxemburg über einen geklärten Steuerstatus verfügen." Aus dem Umfeld der Deutschen Bank verlautete, es gebe keinen Grund, sich wegen Luxemburg-Geschäften Sorgen zu machen.

Härtere Konsequenzen gefordert

Die Landesregierung in Düsseldorf hat in der Vergangenheit eine Reihe von Steuer-CDs und Datensätze gekauft, die dann – wie im laufenden Verfahren - von Steuerfahndern ausgewertet und abgearbeitet werden. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisierte, dass über Jahrzehnte eine Finanzindustrie herangewachsen sei, "die relativ wenigen zum Schaden vieler Gewinnmöglichkeiten geboten hat".

Ohne Informationen aus dem Innenleben dieser Branche wäre die Steuerfahndung diesem Treiben nie auf die Spur gekommen, sagte der SPD-Politiker. Er forderte härtere Konsequenzen für Banken, die in Steuerhinterziehung verwickelt sind: "Wir brauchen einen besseren Durchgriff für die Bankenaufsicht im Kreditwesengesetz, der bis zum Lizenzentzug reichen muss." Die Erkenntnisse der NRW-Steuerfahndung zeigten, "dass wir empfindliche Sanktionen brauchen".

In der Tat reiht sich in der Bankenbranche ein Steuerskandal an den nächsten. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC im Verdacht steht, wohlhabenden Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche geholfen zu haben. Die deutsche Tochter HSBC Trinkaus will sich von der Steueraffäre des Mutterkonzerns nicht den Ruf verderben lassen. "Wir haben Diskussionen mit Kunden - ja. Hat es zu Kündigungen geführt? Nein", sagte Trinkaus-Chef Andreas Schmitz am Dienstagabend in Düsseldorf.

wen/ul (rtrd, dpa )