Steuer-Plus befeuert Debatte über Soli-Senkung

In Deutschland, so die inoffizielle Erwartung, werden die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2016 absolut um mehr als 100 Milliarden Euro auf dann 680 Milliarden Euro steigen. Dies berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich dabei auf die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die an diesem Mittwoch (02.11.2011) beginnenden dreitägigen Steuerschätzung. Ein wesentlicher Grund dafür, so schreibt das Blatt weiter, sei der Anstieg der Bruttolöhne.

Die Bundesregierung zeigte sich deshalb in den vergangenen Tagen überzeugt, dass die öffentlichen Haushalte eine Steuersenkung von sechs bis sieben Milliarden Euro verkraften könnten, ohne neue Schulden machen zu müssen. Offen ist allerdings noch, auf welchem Weg die Bürger und vor allem die Wähler vom Jahr 2013 an entlastet werden sollen.

Soli rückt in den Brennpunkt

In der Koalitionsdebatte von CDU/CSU und FDP rückte zuletzt eine mögliche Senkung des Solidaritätszuschlags immer stärker in den Brennpunkt. Ein entsprechendes Konzept liegt deshalb beim Koalitionstreffen am kommenden Sonntag ebenso auf dem Tisch wie das seit zwei Wochen diskutierte Steuersenkungskonzept von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem FDP-Kollegen aus dem Wirtschaftsressort, Philipp Rösler. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich noch nicht festgelegt, heißt es.

Das Schäuble/Rösler-Modell sieht eine Minderung der kalten Progression durch Veränderungen im Steuertarif vor. Dieser Vorschlag muss allerdings vom Bundesrat verabschiedet werden, da die Länder mehr als 42 Prozent der Steuerausfälle tragen müssten. Der Vorteil beim sogenannten Soli: Die Bundesländer könnten Änderungen nicht blockieren, weil er allein in der Hoheit des Bundes liegt.

Die Länderkammer hat im Vorfeld allerdings schon beide Varianten verworfen. Widerstand gegen Steuersenkungen kommt nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch aus CDU-regierten Ländern. So sagte etwa Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: "Wir sind uns in den ostdeutschen Ländern einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, zu dem auch der Zuschlag gehört." Die SPD hatte zuvor angekündigt, eine Entlastung über die Einkommensteuer im Bundesrat zu blockieren.

Schäuble gegen Soli-Senkung, Rösler gibt sich offen

CDU-Finanzminister Schäuble lehnt im Gegensatz zu vielen Parteikollegen einen Abbau des Solidaritätszuschlags zur Entlasung der Steuerzahler ab. Wichtiger sei der Abbau der kalten Progession, sagte er der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, dürfe nicht beim Soli anfangen, zumal dieser von Geringverdienern dank der Freigrenzen nicht gezahlt werde. Insgesamt seien die Spielräume für Steuersenkungen trotz erwarteter Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren gering.

FDP-Chef Rösler zeigte sich dagegen offen für eine Lösung. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er, am Ende zähle die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen: "Dabei ist nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommensteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlages oder einer Kombination aus beidem schaffen."

Röslers Offenheit hat ihren Grund: Hatte doch CSU-Chef Horst Seehofer in der Steuerdebatte noch vor einer Woche für einen deftigen Krach gesorgt. Er fühlte sich von Schäuble und Rösler übergangen.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Martin Schrader/Ursula Kissel