Steuer gegen Boni doch verfassungskonform

Banker-Bonuszahlungen, die das Eingehen großer Risiken für kurzfristige Gewinne belohnten, gelten neben lückenhafter Regulierung und Fehlern bei der Bankenaufsicht als Ursachen der Finanzkrise. Nach den milliardenschweren Staatshilfen ist die Politik auf der Suche nach einem Weg, die Banken als Mitverursacher an den Kosten der Krise zu beteiligten. Großbritannien brachte dazu als erstes Land eine Sondersteuer auf den Weg. Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang des Monats erklärt, sie befürworte zwar grundsätzlich eine solche Strafsteuer, doch würde sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Dem ist aber nicht so. Eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Banker wie in Großbritannien ist einem Zeitungsbericht zufolge auch in Deutschland möglich. Dies hänge nur von der "konkreten gesetzgeberischen Umsetzung ab", zitierte das "Handelsblatt" vom Montag (28.12.2009) aus einem Rechtsgutachten des Bundestages.

FDP lehnt Boni-Steuer ab

Der Gesetzgeber müsse allerdings ihren konkreten Zweck bestimmen und sie deutlich von anderen Steuern abgrenzen, zitierte das "Handelsblatt" aus der Expertise. Das Gutachten wurde dem Vernehmen nach aus den Reihen der FDP-Fraktion in Auftrag gegeben. Die Freidemokraten lehnen Steuererhöhungen im allgemeinen und eine solche Sondersteuer im besonderen kategorisch ab. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hält eine besondere Besteuerung von Manager-Boni für "Populismus". Besser sei es, die bestehenden Haftungsregeln auch strikt anzuwenden, sagte Homburger der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Boni zu besteuern ist populistisch. Das kommt gut an, aber es bringt nichts", sagte sie. "Die Manager sollen mehr Eigenhaftung und mehr Eigenverantwortung übernehmen." Doch die deutschen Befürworter einer Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bank-Manager haben durch die Entwicklung Aufwind bekommen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) drohte nach Bekanntwerden des Gutachtens indirekt mit der Einführung einer solchen Zwangsabgabe nach britischem Vorbild. "Wenn die Banken nicht von sich aus für durchgreifende Veränderungen bei der Vergütungsstruktur sorgen, wird der Druck auf eine Boni-Besteuerung erheblich zunehmen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland gibt es bisher nur eine Selbstverpflichtung einer Gruppe von Instituten gegen exzessive Boni - darunter die Deutschen Bank. Diese hätten sich schriftlich verpflichtet, die Bonus-Vorgaben der führenden Volkswirtschaften (G20) umzusetzen. Nachdem die deutschen Top-Banker sich lange gegen jedwede Formen von Beschneidung der Bonuszahlungen wehrten überraschten die Banker vor einigen Wochen mit einer Kehrtwende: Die großen deutschen Banken und Versicherungen wollen schon in diesem Jahr ihre Manager-Vergütungen an langfristigen Unternehmenserfolg ausrichten und damit Fehlentwicklungen verhindern.

Auch in der Krise werden Boni ausgezahlt

Doch wie effektiv sind solche Selbstverpflichtungen? Dass einige Banker selbst in der Wirtschafts- und Bankenkrise weiter Boni einstreichen möchten, zeigen jüngste Entwicklungen bei der krisengeschüttelten Landesbank HSH Nordbank: Sie kann neue Topmanager trotz verheerender Bilanzen im vergangenen Jahr mit höheren Vergütungen werben. Der schwarz-grüne Hamburger Senat akzeptierte ein vom Aufsichtsrat der staatlich gestützten Landesbank vorgeschlagenes Gehaltsmodell. Der Landtag des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Schleswig-Holstein hatte mit den Stimmen von CDU und FDP kürzlich bereits entschieden, neuen HSH-Managern Zusatzvergütungen zu ermöglichen.

Während noch unklar ist, wie es im Bankensektor generell weitergeht, belohnen die Finanzhäuser wieder ihre Mitarbeiter. In den USA wollen die 23 wichtigsten Banken für dieses Jahr etwa 140 Milliarden Dollar an Boni und Optionen zahlen. Doch nicht nur Top-Manager in den Bankhäusern strichen in den vergangenen Jahren hohe Boni ein: Aufsichtsräte deutscher Konzernekassieren ebenfalls. Für ein Aufsichtsmandat - ohne die Beteiligung in Ausschüssen - wurde in Dax-Konzernen im vorigen Jahr im Schnitt 85 000 Euro gezahlt. Dies errechnete der Hauptgeschäftsführer der Aktionärsvereinigung DSW, Ulrich Hocker. Aufsichtsratschefs erhielten sogar 260 000 Euro.

Autor: Marcus Bölz (dpa, AP)
Redaktion: Oliver Samson