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Aktuell Europa

Steuer-CD bringt richtig Geld

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat bei der Auswertung einer Steuersünder-CD aus der Schweiz erneut massive Betrügereien deutscher Kunden aufgedeckt. Der Fiskus kann mit erheblichen Einnahmen rechnen.

Daten von 1300 deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS sind auf der CD gespeichert -und erst 115 Fälle wurden bislang gründlich untersucht. Dennoch summieren sich die entdeckten Steuerhinterziehungen bereits auf rund 204 Millionen Euro, heißt es bei der Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt. Nordrhein-Westfalen hatte den lukrativen Datenträger im Sommer für 3,5 Millionen Euro gekauft.

Im Rahmen der Ermittlungen waren Büros und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen durchsucht worden. Die betroffenen Personen hätten bis auf wenige Ausnahmen die Vorwürfe eingeräumt und bereits Abschlagszahlungen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro auf die zu erwartenden Steuernachforderungen geleistet oder in Aussicht gestellt, berichteten die Bochumer Staatsanwälte. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" enthält die CD insgesamt Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken (rund 2,9 Milliarden Euro).

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der in der Vergangenheit mindestens vier CDs über Steuerhinterziehungen in der Schweiz hatte ankaufen lassen, sieht sich angesichts der zu erwartenden Millioneneinnahmen für den Fiskus bestätigt. Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst Dank der Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in großem Stil gekommen, betonte der SPD-Politiker in Düsseldorf. "Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten."

Kritik an Steuerabkommen bekräftigt

Das von SPD und Grünen im Bundesrat gestoppte Steuerabkommen mit der Schweiz habe deshalb keine Chance, bekräftigte Walter-Borjans. Die rot-grün regierten Länder würden den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelten Vertrag auch in Zukunft nicht ratifizieren. Auch im Vermittlungsausschuss werde es "keinen Deal" zulasten ehrlicher Steuerzahler geben, bekräftigte der NRW-Finanzminister. SPD und Grüne kritisieren, dass mit diesem Abkommen die Steuerhinterzieher zu günstig wegkommen. Es sieht eine pauschale Nachversteuerung von Schwarzgeld vor. Die Anleger bleiben aber anonym.

wl/rb (dpa, afp, rtr, dapd)