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Deutschland

Stephan Mayer: "Asyl für türkische Offiziere unabdingbar"

Einige türkische Soldaten und ihre Familien haben Asyl in Deutschland erhalten. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert im DW-Interview seine Sorge über die rechtsstaatliche Lage in der Türkei.

DW: Herr Mayer, was glauben Sie, wie sich die Asylgewährung  auf das deutsch-türkische Verhältnis auswirken wird?

Stephan Mayer: Der erste Punkt, der mich interessiert, ist, dass diese Entscheidung jetzt zumindest in einigen Fällen gefallen ist, dass türkischen Asylbewerbern, die vormals Angehörige des türkischen Militärs waren, Asyl gewährt wird. Es geht darum, dass jedes Verfahren individuell durchgeführt wird, dass ohne politische Einflussnahme geprüft wird, ob einer Person politische Verfolgung in ihrem Heimatland - in diesem Fall der Türkei - droht, oder nicht. Erst als zweiter Schritt stellt sich dann die Frage, welche Auswirkungen das auf das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat. Diese zweite Frage hat aus meiner Sicht erst mal keine Bedeutung.

Wirklich keine Bedeutung?

Stephan Mayer (picture-alliance/dpa/K. Schindler)

Stephan Mayer (CSU): Asyl ohne politische Einflussnahme

Aus meiner Sicht ist das nur konsequent, dass Personen, die - wenn sie in ihr Heimatland zurückkehrten - wahrscheinlich sofort am Flughafen inhaftiert würden oder denen noch Schlimmeres widerfahren würde, dass diesen Personen, wie beispielsweise türkischen Offizieren, jetzt in Deutschland Asyl gewährt wird. Das ist aus meiner Sicht konsequent und hängt unmittelbar zusammen mit den aktuellen Entwicklungen in der Türkei.

Was ist bei den noch ausstehenden Asylverfahren wichtig?

Für mich ist entscheidend, dass Asylverfahren in Deutschland nach den geltenden Asylgesetzen durchgeführt werden und nicht auf politische Einflussnahme hin. Es war ja bezeichnend, dass im konkreten Fall der türkischen Offiziere, die in Deutschland Asyl beantragt haben, der türkische Verteidigungsminister versucht hat, auf diese Verfahren Einfluss zu nehmen, indem er die Bundesregierung aufgefordert hat, diese Verfahren abschlägig zu entscheiden.

Das ist eben der wichtige Unterschied zwischen der Türkei und Deutschland. Das ist auch etwas, was uns über den konkreten Fall hinaus in höchstem Maße besorgen sollte, dass rechtsstaatliche Verfahren in der Türkei derzeit nicht angesagt sind, sondern dass im Grunde genommen Präsident Erdogan auch Recht spricht. Vor dem Hintergrund denke ich, dass es nicht nur akzeptabel ist, diesen türkischen Offizieren jetzt in Deutschland Asyl zu gewähren, sondern ich glaube, dass es aus humanitären, aber auch aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten derzeit unverzichtbar und unabdingbar ist.

Wie stellt Deutschland sicher, dass den Antragstellern und ihren Familien nichts geschieht?

Natürlich steht Deutschland in der Verpflichtung, diesen Personen nicht nur ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren, sondern auch den erforderlichen Schutz und die erforderliche Obhut zu gewähren. Sollte es konkrete Hinweise geben, dass diesen Personen in Deutschland Gefahr droht, dann müssten die jeweiligen Landespolizeibehörden dafür auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.

Da jetzt erste Asylverfahren positiv beschieden wurden - kann man sagen, dass generell für türkische Soldaten das Verfahren problemlos ist?

Ein wesentlicher Charakterzug des deutschen Asylrechts ist, dass jedes Verfahren individuell geprüft wird. Deshalb ist es auch nicht möglich, generelle Aussagen zu treffen, wie mit den Anträgen türkischer Offiziere  umgegangen wird. Ich gehe davon aus, dass insbesondere, was die türkischen Offiziere anbelangt - es sind ja mit ihren Familienangehörigen 414 Antragsteller - dass diesen in vollem Umfang auch Schutz gewährt wird, solange ihnen Gefahr für Leib und Leben im Heimatland droht oder solange sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden.

Gibt es Signale, wie sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig verhalten will?

Wir werden uns im Innenausschuss des deutschen Bundestages natürlich Bericht erstatten lassen über die aktuellen Vorkommnisse, insbesondere, was den Umgang mit türkischen Offizieren anbelangt, die in Deutschland Asyl beantragen.

Aber ich lege wirklich nochmal Wert auf die Feststellung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Anträge ohne jegliche politische Einflussnahme prüft, also weder auf Geheiß des Bundesinnenministeriums Entscheidungen trifft, noch auf Einflussnahme des Parlaments oder des Innenausschusses. Ob diesen türkischen Antragstellern, den türkischen Offizieren und ihren Familienangehörigen, Asyl gewährt wird, liegt nicht in der Hand der Politik. Es liegt einzig und allein in der Hand des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das diese Asylverfahren nach dem geltenden Asylrecht prüft.

Noch einmal zu meiner Eingangsfrage: Wie werden diese Asyl-Entscheidungen das deutsch-türkische Verhältnis berühren?

Es bleibt natürlich abzuwarten, wie die türkische Regierung auf diese positiven Bescheide reagiert. Ich kann nur an die türkische Regierung appellieren und hoffen, dass der türkische Präsident Erdogan besonnen reagiert und anerkennt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und dass in Deutschland nicht die Regierung entscheidet, wem Asyl gewährt wird oder nicht. Ich hoffe, dass diese positiven Entscheide demzufolge nicht dazu beitragen, dass das ohnehin schon äußerst angespannte bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei weiter eskaliert.

Beide Länder sind aus meiner Sicht gerade in der schwierigen Zeit jetzt zu stark voneinander abhängig, als dass wir es riskieren könnten, sehenden Auges die Beziehungen noch weiter zu verschlechtern.

Der Jurist Stephan Mayer sitzt seit 2002 für die CSU im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied im Innenausschuss und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das Interview führte Wolfgang Dick.

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