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Politik

Stellungskrieg in Thailand

Die schwerste politische Krise in der Geschichte Thailands dauert an. Die Demonstranten wollen einen Regierungswechsel erzwingen und halten die Flughäfen der Hauptstadt weiterhin besetzt. 100.000 Touristen sitzen fest.

Die Polizei errichtete Straßensperren vor den Flughäfen (Quelle: AP)

Die Polizei errichtete Straßensperren vor den Flughäfen

Eine Reihe von Explosionen hat am Wochenende die Lage in der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschärft. Die Rettungsdienste sprachen von insgesamt 51 Verletzten. Am Sonntag wurden dutzende Menschen verletzt, als eine Granate nahe einer Kundgebungsbühne vor dem Sitz der thailändischen Regierung explodierte. Das Gebäude wird seit August von Regierungsgegnern blockiert. Weitere Menschen wurden durch eine Detonation auf einer Straße vor dem besetzten Inlandsflughafen Don Mueang verletzt. Ein weiterer Sprengsatz wurde rechtzeitig in dem Gebäude einer Regierungspartei entdeckt.

Regierungsfreundliche Demonstranten in Bangkok (Quelle: AP)

Kennfarbe: Regierungsfreundliche Demonstranten in Bangkok

Im Zentrum der Hauptstadt gingen am Sonntag rund 4000 Anhänger der Regierung auf die Straße, um gegen den "versteckten Staatsstreich" der Demonstranten zu protestieren. Die Demonstranten trugen rote Hemden, um sich von den Regierungsgegnern abzusetzen, die sich in der Königsfarbe gelb kleiden. Sie drohten mit einem Marsch auf das Oberste Gericht, weil sie eine Verschwörung gegen die Regierung wittern.

PAD: Entscheidung am Dienstag

Die Anhänger der regierungsfeindlichen Oppositionsbewegung "Volksallianz für die Demokratie" (PAD in königsgelb) zeigen sich trotz wachsenden Unmuts der Bevölkerung kompromisslos und siegesgewiss. Am kommenden Dienstag (2.12.2008) stehe der Sieger der Konfrontation fest, prophezeite einer der PAD-Anführer, Chamlong Srimunang am Sonnatg. Dann entscheidet das Verfassungsgericht über die mögliche Auflösung der Regierungspartei PPP. Gegen diese läuft eine Klage wegen Wahlbetrugs beim Urnengang im Dezember 2007.

Beobachter rechnen mit einem Schuldspruch. Dann würde die Partei aufgelöst und (PAD will Rücktritt von) Regierungschef Somchai Wongsawat müsste umgehend zurücktreten.

Somchai harrte mit seinem Kabinett in Chiang Mai aus, rund 600 Kilometer nördlich von Bangkok, angeblich aus Sorge vor einem Militärcoup.

PAD stellt Bedingungen für Rückzug

Regierungschef Somchai Wongsawat (Quelle: AP)

Die Oppositionellen wollen den Rücktritt von Regierungschef Somchai Wongsawat erzwingen

Die von den konservativen Eliten getragene PAD-Bewegung drängt das oberste Gericht, einen "Obersten Rat" einzusetzen, der eine Übergangsregierung ernennt und Neuwahlen vorbereitet. In dem Fall würde die PAD ihre Protestaktionen aufgeben.

Möglich ist auch, dass der Chef der zweitstärksten Partei im

Parlament und Anführer der Opposition, Abhisit Vejjajiva, neuer Regierungschef wird. Viele Mitglieder seiner Demokratischen Partei sympathisieren offen mit der PAD, die allerdings ein teilweise ernanntes und nicht gewähltes Parlament anstrebt. Damit sollen die armen Massen ausgebootet werden, die hinter der PPP stehen und ihr oder einer Nachfolgepartei wahrscheinlich wieder zum Wahlsieg verhelfen würden.

Gegendemonstranten formierten sich am Sonntag in der Innenstadt von Bangkok.

Bisher kein Erstürmung der Flughäfen

Tausende Touristen (Quelle: AP)

Tausende Touristen sind die Geiseln der Protestbewegung

Die PAD hat am internationalen Flughafen Barrikaden aus Stühlen und Gepäckwagen aufgebaut, um eine Erstürmung durch Sicherheitskräfte zu vereiteln. Die Polizei marschierte am Samstag zwar auf, zog sich aber schnell wieder zurück. Am Sonntag standen sich rund fünf Kilometer vor dem Flughafen 500 Polizisten und 200 PAD-Wachen gegenüber. Die PAD hat ihre eigene Miliz aufgebaut, die mit Eisenstangen bewaffnet die Zufahrtsstraßen bewacht.

Die thailändische Polizei hat nach eigenen Angaben Verhandlungen mit den Besetzern aufgenommen. Die Gespräche hätten bereits begonnen, versicherte ein Sprecher des nationalen Polizeichefs am Sonntag. Die Polizei wolle nicht gewaltsam gegen die Besetzer vorgehen. Anführer der PAD hatten zuvor Verhandlungen mit den Behörden dementiert und angekündigt, die Flughäfen nur bei einem Rücktritt der Regierung zu verlassen.

Anhänger der PAD hatten den internationalen Suvarnabhumi-Airport am Dienstag besetzt, um die Rückkehr von Ministerpräsident Somchai Wongsawat von einer Auslandsreise zu verhindern. Einen Tag später legten sie auch den Don-Mueang-Airport für Inlandsflüge lahm. Am Donnerstag verhängte Somchai den Ausnahmezustand über die beiden Flughäfen. Zehntausende Passagiere sitzen infolge der Blockaden in Thailand fest.

44 Euro Entschädigung

Gestrandete Muslimin auf dem Bangkoker Flughafen (Quelle: AP)

Gestrandete Muslimin auf dem Bangkoker Flughafen

Fluggesellschaften, Reiseveranstalter und die thailändischen Behörden versuchten mit Hochdruck, die gestrandeten Touristen auszufliegen. Fluggesellschaften wie Singapore Airlines flogen auf den eigens dafür geöffneten Militärstützpunkt U-Tapao 150 Kilometer südöstlich von Bangkok, um Passagiere abzuholen. Die Lufthansa leitete ihre Bangkok-Flüge nach Phuket um, 800 Kilometer südlich von Bangkok.

Die thailändische Regierung bot gestrandeten Touristen 44 Euro pro Tag zur Überbrückung an. Das Tourismusministerium befürchtet einen krassen Besuchereinbruch von derzeit 14,5 Millionen auf nur noch die Hälfte im kommenden Jahr. (kas)

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