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Politik

Stelldichein der Polit-Prominenz

Prominentes Politikertreffen in Südafrika: Seit Montag sind nun auch neben 45.000 Teilnehmern rund 100 Staats- und Regierungschefs beim UN-Gipfel eingetroffen.

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Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten England, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien und Japan sprachen am Montag zu den Delegierten des Weltgipfels in Johannesburg. Dabei ging es auch um ein Bekenntnis zum Kyoto-Abkommen, das die Reduzierung von Treibhausgasen festschreibt. Russland und die USA waren hingegen nicht durch ihre Präsidenten Wladimir Putin und George W. Bush vertreten. DW-WORLD sagt ihnen, was den mächtigen Männern in Johannesburg wichtig war:

Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Weltumweltgipfel in Johannesburg

Gerhard Schröder

Neue deutsche Initiativen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich in Johannesburg als entschlossener Streiter im Kampf gegen Umweltzerstörung, und bezeichnete den Klimawandel als "bittere Realität" - keineswegs nur im Flut geschädigten Deutschland. So appellierte der Kanzler an Länder wie die USA und Russland, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz so schnell wie möglich zu ratifizieren. Neben den bekannten deutschen Forderungen zu sanitären Anlagen, erneuerbaren Energien und Subventionsabbau stellte Schröder neue Initiativen seiner Regierung vor. So lud er zu einer internationalen Konferenz über erneuerbare Energien nach Deutschland ein, die voraussichtlich in Bonn stattfinden wird. Neue Energieformen wie Wind, Sonne und Wasserkraft will er in den nächsten fünf Jahren mit 500 Millionen Euro weiter fördern.

Birtischer Premierminister Tony Blair auf dem Weltumweltgipfel in Johannesburg

Tony Blair

Britannien stockt Entwicklungshilfe auf

Der britische Premierminister Tony Blair hat beim Weltgipfel die rasche Verabschiedung des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto angemahnt und damit die gemeinsame europäische Linie gestärkt: "Kyoto ist richtig und sollte von uns allen ratifiziert werden." Es müsse jedoch darüber hinaus gehende Schritte geben, da der Klimawandel durch das Protokoll nur verlangsamt, nicht aber gestoppt wird. Zudem kündigte Blair eine Aufstockung der britischen Entwicklungshilfe an. Das Geld sei eine "Investition in unsere gemeinsame Zukunft".

Premierminister Jean Chretien vor dem Reichstag in Berlin

Jean Chrétien

Frankreich hofft auf Privatinvestitionen

Frankreichs Präsident Jacques Chirac wollte sich in Johannesburg auch nicht bitten lassen. Er kündigte zusammen mit dem britische Premierminister Tony Blair ein gemeinsames Hilfsprogramm für Entwicklungsländer an. Beide Staaten wollen in den kommenden drei Jahren insgesamt je 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen, erklärten die beiden Regierungschefs am Montag. Die britisch-französischen Mittel sollen in Projekte zur nachhaltigen Entwicklung wie Infrastrukturmaßnahmen in Afrika investiert werden. In die Initiative sollen auch Privatgelder einfließen. Chirac sagte, er hoffe auf private Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro.

Berlusconi beruhigt Europäer

Silvio Berlusconi

Kanada will Kyoto-Abkommen

Der kanadische Regierungschef Jean Chrétien unterstützte die Europäer auf dem UN-Gipfel und hat sich ebenfalls für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ausgeprochen. Noch in diesem Jahr werde er seiner Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte Chrétien am Montag in Johannesburg. Nach den USA, die das Protokoll keinesfalls ratifizieren wollen, sind Kanada und Russland die wichtigsten Industriestaaten, deren Zustimmung noch aussteht.

Junichiro Koizumi

Junichiro Koizumi

Steuerfreier Konsum in Italien

Italien will einen eigenen Vorschlag zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringen. Unternehmen und Kunden sollen sich zukünftig aussuchen können, ob sie einen Prozent ihrer Geschäftseinnahmen und –ausgaben spenden wollen, um Hilfsprojekte zur unterstützen. Dieser Betrag soll nach Regierungsplänen steuerfrei bleiben. Mit dem Vorschlag will Italien zum Ziel des UN-Gipfels beitragen, Hunger und Armut bis 2015 zu halbieren. Andere Industriestaaten sollen dem Beispiel folgen. Auch der italienische Premierminister Silvio Berlusconi sprach am Montag in Johannesburg.

Russischer Premierminister Mikhail Kasyanov

Mikhail Kasyanov

Japan unterstützt die USA

Japan hat sich im Vorfeld des UN-Gipfels auf die Seite der Vereinigten Staaten geschlagen und hält nicht viel von festgeschriebenen Zielgrößen, um den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Zum Unbehagen der Europärer. Anfang Juli hatte der japanische Premierminister Junichiro Koizumi bei einem Treffen mit EU-Vertretern zwar zugesagt, Japan würde beim Johannesburg-Gipfel mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Dabei erwähnte Koizumi aber nur die Frage des einfacheren Marktzugangs, bessere Entwicklungshilfen und den Umweltschutz.

George Bush

George W. Bush

Russland hat Bedenken

Wie der US-Präsident schickte auch Russlands Präsident Wladimir Putin als Mitglied der G8-Runde nur einen Stellvertreter nach Johannesburg. Mit seinem Premierminister Mikhail Kasyanov sorgte er zumindest für hochrangigen Ersatz. Noch vergangene Woche hatte Russland Bedenken gegen die Ratifizierung des Kyoto-Abkommens geäußert. Eigentlich wollte die russische Regierung durch den Verkauf von Rechten zur Treibhausgas-Emmission an die USA Milliarden von Dollar verdienen. Da die Vereinigten Staaten sich aber sowieso nicht an das Kyoto-Abkommen halten wollen, ist diese Einnahmequelle versiegt. Sollte Russland am Ende des Gipfels die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto ablehnen, wäre das das Aus des Abkommens.

USA denken an ihre Interessen

US-Präsisent George W. Bush schickt seinen Außenminister Colin Powell für eine Rede nach Johannisburg - am Mittwoch, wenn die meisten Staats- und Regierungschefs bereits abgereist sind. Auch sonst sind die USA während des Gipfels mehrfach in die Kritik geraten. Sie wollen das Kyoto-Abkommen nicht anerkennen, weil es im Widerspruch zu den Wirtschaftsinteressen der USA stehe. Auch andere festgelegte Ziele bezüglich erneuerbarer Energien oder bei der Wasserversorgung lehnen die Vereinigten Staaten ab.

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