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Politik

Steinmeier zeigt Präsenz, doch Antworten hat er auch nicht

Vier Tage - so lang war vorher noch nie ein führender deutscher Politiker in Afghanistan. Nur, auch vier Tage reichen nicht aus, um Antworten auf die Probleme des Landes zu finden. Peter Philipp kommentiert.

Kommentar von Peter Philipp

Bei seinem Afghanistan-Besuch stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier resignierend fest: die Sicherheitslage am Hindukusch sei heute schlechter als in den letzten Jahren. Und er machte auch einen Grund dafür aus: Pakistan übe einen negativen Einfluss auf das Land aus. Die Warnung des Ministers freilich, Islamabad solle seine Haltung ändern, dürfte bei den dortigen Militärs und den ideologischen Unterstützern der Taliban auf taube Ohren stoßen. Zumal Deutschland ja mit kaum etwas zu drohen hat. Etwa, dass es keine in pakistanischer Kinderarbeit hergestellten Fußbälle mehr abkauft?

Termin kommt nicht von ungefähr

Der deutsche Außenminister war aber nicht als Inspekteur humanitärer Projekte und auch nicht als Vertreter einer regionalen Ordnungsmacht nach Afghanistan gereist. Der Termin der Reise legt nahe, dass sie mit dem Auftritt Barack Obamas in Berlin und seiner unverhüllten Aufforderung zu tun hat: Deutschland solle sich mit mehr Militär an der „Mission" in Afghanistan beteiligen. Eine „Mission", deren erklärtes Ziel es ist, den Terrorismus zu bekämpfen, der es aber nicht gelingt, die – vermutlich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet untergeschlüpften – Führer von Al Qaida zu fassen und ebenso wenig, eine Rückkehr der Taliban zu verhindern.

Keine Alternativen zu Gewalt?

Obama hat davon gesprochen, US-Truppen aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen. Er scheint wie der gegenwärtige Chef des Weißen Hauses dem Irrglauben anzuhängen, dass man Terrorismus und islamistischen Extremismus mit Waffengewalt unter Kontrolle bringen, wenn nicht gar besiegen kann. Nur: Die Welt möge doch - bitte schön - dabei helfen.
Obama wird das den kriegsmüden US-Bürgern nicht ohne Mühe verkaufen können. Und eine Bundesregierung in Berlin – sei es nun eine große Koalition wie jetzt oder irgend eine andere Konstellation – wird auch nicht über ihren eigenen Schatten springen und größeres militärisches Engagement Deutschlands in Afghanistan beschließen können. Deswegen erschien es dem Bundesaußenminister wohl wichtig, den bisherigen deutschen Beitrag in Afghanistan durch einen so ausgedehnten Besuch besonders herauszustellen.

Reformen statt Bomben

Natürlich ist es gut, was die Bundeswehr, auch was deutsche Polizisten und deutsche Entwicklungshelfer in Afghanistan tun. Aber Wasseraufbereitung, der Bau von Schulen oder die Ausbildung von Polizisten allein kann nicht die Antwort für die Probleme des Landes sein. Schon nach der Vertreibung der Taliban vor fast sieben Jahren stand fest, dass Afghanistan von Grund auf reformiert werden muss. Wobei Traditionen geschützt, aber Machtstrukturen neu geschaffen werden müssen. Dies ist nicht geschehen: Von den alten Warlords über Korruption bis hin zum Drogenanbau – vieles ist beim Alten geblieben. Selbst Polizisten haben kaum Motivation sich hierfür aufzuopfern. Mit Kampfbombern aber wird man der Lage auch nicht Herr. Besonders, wenn man – wie so oft – bei den Angriffen die trifft, die man eigentlich schützen will.

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