Steinmeier wünscht mehr Einsatz Indonesiens
3. November 2014
Außenpolitisch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, der Bedeutung und der Größe des Landes entsprechend: Das klingt wie die Grundsatzaussage zur neuen deutschen Außenpolitik –gemeint aber ist diesmal Indonesien. In seiner Grundsatzrede beim ASEAN-Generalsekretariat in Jakarta am Montag (03.11.2014) hat Bundesaußenminister Steinmeier auf die Parallelen zwischen Deutschland und Indonesien hingewiesen: Deutschland ist das größte Land in der Europäischen Union, Indonesien hält die gleiche Position im Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN).
Die neue Regierung ist erst seit zwei Wochen im Amt. Der neue Präsident, Joko "Jokowi" Widodo, schwimmt auf einer Welle der Zustimmung. Obwohl er die Wahl im Juli nur knapp gewann, unterstützen ihn nach Umfragen inzwischen drei Viertel der Bevölkerung. Aber daran sind hohe Erwartungen geknüpft, der Präsident muss Erfolge vorweisen. Entsprechend richtet sich sein Interesse vor allem darauf, rasch Verbesserungen im Alltag seines Landes zu erzielen. Seine Außenministerin Retno Marsudi spricht in öffentlichen Reden davon, dass sie ihre Politik auf die Region konzentrieren wolle. Von dem wachsenden internationalen Engagement der Vorgängerregierung, so meinen Beobachter, scheint die neue Regierung Abstand zu nehmen.
"Bemühen um Internationale Ordnung nötig"
Die Frage, warum Indonesien sich überhaupt international engagieren sollte, beantwortete Steinmeier, indem er einen zentralen Satz aus Widodos Wahlkampf zitierte: Der Job einer Regierung sei es, die Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern. Steinmeier ergänzte diese Aussage: In einer so miteinander vernetzten Welt wie der heutigen können Völker nur dann in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben, wenn sie sich mit aller Kraft um eine internationale Ordnung bemühen.
Der deutsche Außenminister stellt in seiner Rede fest, dass nach dem Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Weltordnung keine multipolare Ordnung getreten sei. Angesichts der ganz unterschiedlichen Krisen wie in der Ukraine, im Nahen Osten durch den Vormarsch der Terrormiliz "IS" oder durch die Ebola-Epidemie in Afrika könne man nur von Unordnung und Unsicherheit sprechen.
Vorbild für Miteinander der Religionen
Indonesien ist das Land mit den meisten Muslimen auf der Welt, knapp 90 Prozent der 250 Millionen Einwohner gehören dem Islam an. Am letzten Tag seines Besuchs in Indonesien besuchte Steinmeier die Istiqlal-Moschee, die größten Mosche Südostasiens. Ihr direkt gegenüber liegt die Kathedrale Mariä Himmelfahrt. Ein Symbol: Das Zusammenleben zwischen den Religionen funktioniert in diesem Land, geprägt in weiten Teilen durch Toleranz. Steinmeier nannte Indonesien "beispielhaft für die Welt als Modell für das Zusammenleben der Religionen."
Im Klartext bedeuten alle Einlassungen des deutschen Außenministers, adressiert an die neue Regierung in Jakarta, nichts anderes als: Engagiert euch, bezieht Position. Die indonesische politische Grundhaltung "1000 Freunde und keine Feinde" hat in einer Zeit der globalen Krisen keine Zukunft. Die Welt erwartet mehr von Indonesien.