Steinmeier wirbt für Europas Haltung zur Hamas

Die amtierende palästinensische Regierung hat Verständnis für Europa gezeigt, das einen Gewaltverzicht der radikalen Hamas-Organisation als Bedingung für eine Kontaktaufnahme forddert. Das sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag (14.2.2006) nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Nasser al-Kidwa in Ramallah. Zugleich habe die palästinensische Seite dafür geworben, dass man in dem anstehenden Prozess vor allem das künftige Regierungsprogramm und nicht nur die dahinter stehenden Kräfte beurteile.

Programm, nicht nur Personen sind wichtig

"In der politischen Arbeit gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt politische Optionen und man kann sich in die richtige Richtung bewegen", sagte Al-Kidwa auch mit Blick auf die radikal-islamische Hamas-Organisation, die nach ihrem Wahlerfolg Ende Januar die künftige Regierung dominieren wird. Es gehe vor allem um das Programm der neuen Regierung und nicht um die Kräfte, die diese Regierung bildeten. Steinmeier sagte, dass vor der Konstituierung des Parlaments und der Regierungsbildung kein abschließendes Urteil möglich sei.

Der Bundesaußenminister hatte in den Gesprächen erneut für die europäische Position geworben. Danach werde es in Zukunft nur dann Kontakte und Unterstützung geben, wenn hinter der künftigen Regierung politische Kräfte stünden, die die Bedingungen der EU akzeptierten. Dazu gehörten neben dem Gewaltverzicht die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Ergebnisse im Friedensprozess. Bis zur Bildung der künftigen Regierung werde die EU ihre finanzielle Hilfe für die Palästinenser fortsetzen, sicherte Steinmeier zu. "Für die Zeit danach sind keine Entscheidungen getroffen."

Verhältnis zu Israel

Der palästinensische Außenminister forderte von Israel ein Ende aller Maßnahmen, die eine im Friedensprozess vorgesehen Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machten. So müssten die Siedlungsaktivitäten und der Ausbau der Grenzmauer gestoppt werden. Steinmeier traf nach dem Gespräch mit Al-Kidwa mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammen. Abbas ist für Israel derzeit zentraler Ansprechpartner. Bei der konstituierenden Sitzung des palästinensischen Parlamentes will Abbas am Samstag (18.2.) eine Grundsatzrede halten. "Diese wird sicher Wegweisungen aufzeigen", sagte Steinmeier.

Thema in Jordanien: der Karikaturenstreit

Nach seinen Gesprächen in Ramallah reiste Steinmeier weiter nach Jordanien, wo er König Abdullah II. und Ministerpräsident Maruf al Bachit traf. Steinmeier dankte Jordanien für seinen mäßigenden Einfluss im Streit um die Mohammed-Karikaturen. Die jordanische Regierung habe eine Rolle gespielt, die "sehr deeskalierend" auf die Situation gewirkt habe, sagte er nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Abdul Ilah Chatib in Amman. Beim Besuch der Palästinenser-Gebiete hatte Steinmeier zuvor betont, es sei wichtig, dass der Westen und die islamischen Länder zum Dialog der Religionen und Kulturen zurückkehrten.

Den Abschluss der zweitägigen Nahost-Reise bildete ein Kurzbesuch in Ankara. Bei der Unterredung mit Außenminister Abdullah Gül waren die Folgen des Karikaturenstreits und außerdem die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Thema der Gespräche. Die Türkei hatte sich im Karikaturen-Streit um eine Mäßigung in der islamischen Welt bemüht. (arn)