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Aktuell Europa

Steinmeier will OSZE neuen Schwung geben

Deutschland will den Vorsitz der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) nutzen, um dem Bündnis neuen Schwung zu geben. Die Bundesregierung setzt auf mehr Dialog und mehr Vertrauen.

Deutschland hat am 1. Januar für ein Jahr den OSZE-Vorsitz übernommen. Wichtigste Aufgabe ist derzeit die Kontrolle des brüchigen Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Weiteres Thema ist die Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in den Teilnehmerländern der OSZE. Außerdem geht es um den Kampf gegen den sich ausbreitenden Terrorismus.

OSZE-Beobachter müssen freien Zugang haben

Beim ersten Treffen unter deutschem Vorsitz forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Österreichs Hauptstadt Wien die 57 OSZE-Länder zu mehr Dialog und konkreten vertrauensbildenden Maßnahmen auf. Mit Blick auf die anhaltenden Auseinandersetzungen in der Ukraine appellierte er an die Konfliktparteien, den mehr als 650 OSZE- Beobachtern einen "ungehinderten Zugang im gesamten Konfliktgebiet" zu gewähren.

Steinmeier sprach damit einen wunden Punkt an. In den vergangenen Monaten wurde den OSZE-Beobachtern - entgegen vorherigen Zusagen - immer wieder der Zugang zu Brennpunkten im Osten der Ukraine verweigert.

Die Ursprünge der OSZE reichen in die Zeit des Kalten Kriegs Mitte der 1970er Jahre zurück. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor sie allerdings an Bedeutung. Steinmeier betonte: "Es darf uns miteinander nicht genug sein, die Vergangenheit einer geschichtsträchtigen Organisation zu verwalten. Wir müssen unsere OSZE nutzen, um eine Zukunft zu schaffen, in der Krieg und Gewalt in Europa wieder undenkbar werden."

Zu den Grundsätzen der OSZE gehören auch die Achtung der Menschenrechte und eine demokratische Regierungsführung. Mit ihren fast 60 Mitgliedsstaaten ist sie die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt.

haz/ uh (dpa, afp)