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Politik

Steinmeier will Friedensbemühungen ankurbeln

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einer zweitägigen diplomatischen Nahost-Mission in Israel eingetroffen. Schwerpunkt seiner Gespräche soll der Friedensprozess sein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während einer früheren Nahostreise im vergangenen Januar

Zunächst besucht Steinmeier an diesem Montag (06.07.2009) Israel und die palästinensischen Gebiete, am Dienstag reist er nach Syrien und in den Libanon. Es ist die 14. Reise des deutschen Außenministers in die Region seit Beginn seiner Amtszeit. Damit will er ein klares Signal für die Bedeutung setzen, die Deutschland dem Nahost-Friedensprozess beimisst.

In den Friedensprozess ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes neue Bewegung gekommen - zum einen durch das Engagement von US-Präsident Barack Obama, zum anderen durch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libanon und Syrien. Deutschland stützt dabei den von den USA verfolgten "regionalen Ansatz" für die Beilegung des Kernkonflikts zwischen Israel und Palästina. Aus diesem Grund reist Steinmeier auch in die Nachbarländer. Seine diplomatischen Bemühungen sind mit denen der USA eng verzahnt.

Zwei-Staaten-Lösung als Basis

Schimon Peres und Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto: dpa)

Schimon Peres und Frank-Walter Steinmeier

Als Grundlage für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sieht Steinmeier die Zwei-Staaten-Lösung. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Jerusalem kam Steinmeier mit Präsident Schimon Peres zusammen. Auf dem Programm des deutschen Außenministers stehen auch Treffen mit seinem Kollegen Avigdor Lieberman, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführerin Zipi Livni. Steinmeier will klarmachen, dass auch ein Siedlungsstopp der Israelis in den palästinensischen Gebieten unabdingbar ist. Geplant ist auch ein Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem, wo Steinmeier einen Kranz niederlegen will.

In den palästinensischen Gebieten weiht Steinmeier eine Jungenschule ein, die von der Initiative "Zukunft für Palästina" gestiftet wurde, an deren Gründung Steinmeier beteiligt war. Die Schule für 180 Schüler wurde im April 2009 fertiggestellt; die Baukosten betrugen 121.500 Euro. Außerdem trifft Steinmeier voraussichtlich mit der palästinensischen Führung zusammen. Der Aufbau funktionierender staatlicher und zivil-gesellschaftlicher Strukturen in den Palästinensergebieten wird von Deutschland und der Europäischen Union als Voraussetzung für eine tragfähige Friedenslösung gesehen. Dies würde auch den Aussöhnungsprozess zwischen der palästinensischen Regierung und der Hamas befördern, die den Gazastreifen beherrscht.

Die Rolle der Nachbarländer

Der zukünftige libanesische Ministerpräsident Saad Hariri (Foto: AP)

Gilt als prowestlich, der designierte libanesische Ministerpräsident Saad Hariri

In Syrien will Steinmeier am Dienstag Gespräche mit Präsident Baschar el Assad und Außenminister Walid al Muallim führen. Mit Syrien pflegt Steinmeier bereits seit drei Jahren Kontakte. Inzwischen haben auch die USA Interesse an einer Normalisierung mit Syrien signalisiert. Von Syrien erhofft man sich auch einen mäßigenden Einfluss auf die radikalislamischen Organisationen Hamas und Hisbollah.

Im Libanon trifft er Staatspräsident Michel Suleiman und den designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri. Dem prowestlichen Politiker steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Mit Spannung wird nun beobachtet, ob Hariri wie sein Vorgänger Fuad Siniora die Hisbollah und ihre Verbündeten in eine Regierung der nationalen Einheit einbinden wird. (fg/ap/dpa)