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Deutschland

Steinmeier will Fahndungsdruck auf Rechtsextremisten erhöhen

Nach dem Mordanschlag auf Passaus Polizeichef wollen führende Politiker härter gegen Rechtsextremisten vorgehen. Vizekanzler Steinmeier fordert ein NPD-Verbot - die Gründe dafür hätten zugenommen.

Passaus Polizeichef Alois Mannichl verlässt mit seiner Frau am am Freitag, 19. 12. 2008, das Krankenhaus verlassen (Quelle: AP)

Sichtlich geschwächt hat Passaus Polizeichef Alois Mannichl am Freitag das Krankenhaus verlassen

Knapp eine Woche nach dem Mordanschlag hat der Passauer Polizeichef Alois Mannichl das Krankenhaus sichtlich geschwächt verlassen. Obwohl er seinen Kampf gegen Rechtsextremisten fast mit dem Leben bezahlt hat, will er weiter machen. Er lasse sich nicht einschüchtern und werde weiter konsequent gegen Neonazis vorgehen.

Dabei kann Mannichl jetzt auf mehr Unterstützung aus der Politik hoffen. Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte am Samstag (20.12.2008), den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene zu erhöhen. Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner sagte: "Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, jetzt gemeinsam zu handeln." Und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, schärfer gegen rechtsradikale Internetseiten vorzugehen, auf denen in der Vergangenheit auch Mannichl geschmäht wurde.

Mannichl will weiter machen

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier liest im Bundestag in Berlin am Mittwoch, 17. Dezember 2008, waehrend der Debatte ueber den Einsatz der Bundeswehr gegen somalische Piraten am Horn von Afrika in seinen Unterlagen. (AP Photo/Markus Schreiber) ---Germany's Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier reads documents during the debate about the mission of German Navy against Somali Pirates, at the German parliament Bundestag in Berlin on Wednesday, Dec. 17, 2008. (AP Photo/Markus Schreiber

"Hier trachten brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben!", so Vizekanzler Steinmeier

Der 52 Jahre alte Polizeidirektor war vor einer Woche vor seinem Haus in Fürstenzell bei Passau niedergestochen worden. Vermutet wird ein Racheakt, da Mannichl in der Vergangenheit konsequent gegen Rechtsextremisten vorgegangen war. Nach dem Täter wird weiter gefahndet.

Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag": "Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen." Der "feige Anschlag" erfülle ihn mit großer Sorge. "Hier geht es nicht um rechte Spinner oder randalierende Skinheads. Hier trachten brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben! Dass die rechte Szene heute glaubt, ungestraft Hakenkreuzflaggen bei Beerdigungen in Gräber legen zu können, ist zutiefst erschreckend. Deswegen brauchen wir ein genaueres Hinsehen der Landesämter und des Bundesamt für Verfassungsschutz."

Steinmeier und Stegner für NPD-Verbot

Stegner sprach sich wie SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. "Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot", sagte Steinmeier. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht müsse dieses Mal aber Erfolg haben. "Sonst triumphieren am Ende die Rechtsextremisten, und das darf unter keinen Umständen passieren", betonte Steinmeier.

Auch in München forderten am Samstag Demonstranten bei einer Mahnwache ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Neonazis sollen keine Möglichkeit mehr haben, auf die Öffentlichkeit mit Aufmärschen, Konzerten oder Schulhof-CDs Einfluss nehmen zu können", sagte Ernst Grube, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Er forderte die bayerische Landesregierung zum Hinsehen und Handeln auf. "Nichts hat sich in den letzten 20 Jahren gerührt. Schweigen ist aber falsch."

Fahndung weiter erfolglos

Demonstranten mit Transparenten stehen am Samstag während einer Mahnwache in München gegen rechtsextremistische Gewalt vor dem bayerischen Innenministerium (20.12.2008, Quelle: AP)

Auch die Demonstranten in München fordern ein NPD-Verbot

Die Fahndung nach dem Täter und möglichen weiteren Komplizen, die alle auffällige Tätowierungen tragen sollen, blieb bisher ohne Erfolg. Es seien mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, die nun nach und nach abgearbeitet werden müssten, sagte ein Sprecher der Passauer Polizei. Eine heiße Spur zeichnet sich bisher jedoch noch nicht ab. Ein aus der rechten Szene stammendes Münchner Ehepaar, das der Mittäterschaft beschuldigt wird, sitzt wegen Beihilfe zum versuchten Mord bereits in Untersuchungshaft.

Das Engagement von Mannichl in seinem beruflichen Einsatz sei vorbildlich, sagte Bayerns Innenminister Herrmann der Tageszeitung "Augsburger Allgemeine" (Samstag). "Ich freue mich, dass er gesundheitlich wieder so auf dem Damm ist. Wir brauchen ihn mit seinem Engagement auch künftig in der bayerischen Polizei." (mag)

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