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Aktuell Welt

Steinmeier will Aufklärung in BND-Affäre

Nach Kritik aus der EU drängt nun auch Außenminister Steinmeier auf eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst. Es geht um eine mögliche Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA.

Laut Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, befreundete europäische Partner und auch Wirtschaftsunternehmen auszuforschen.

Wie zuletzt der "Spiegel" berichtet hatte, ließ der BND 2013 ingesamt 12.000 sogenannte Selektoren löschen, die die Kürzel "diplo", "bundesamt" und "gov" enthielten. Dabei handelt es sich um Bestandteile von E-Mail-Adressen, wie sie Diplomaten, Behörden und Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern verwenden.

Aufklärung "schnellstmöglich"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte: "Wir müssen uns schnellstmöglich um die Aufklärung bemühen, um zu wissen, was geschehen ist - auch was nicht". Bei einem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana sagte der SPD-Politiker, die Aufklärung gehöre in den Bundestag, also in den NSA-Untersuchungauschuss und in das Parlamentarische Kontrollgremium. Zu der Frage, ob die Debatte Deutschlands Ansehen im Ausland schade, wollte Steinmeier nicht Stellung nehmen.

Auch die Europäische Union hatte Aufklärung in der Sache gefordert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, die Vorwürfe müssten von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zeigte sich irritiert. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass der US-Geheimdienst mit Unterstützung des BND befreundete Partner in Europa ausgeforscht habe, wäre dies ein gravierender und nicht hinnehmbarer Vorgang, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Die Regierung in Paris hielt sich zunächst bedeckt. Französische Medien sprachen aber von einer möglichen Belastung des Verhältnisses zu Deutschland.

Der Generalbundesanwalt ist eingeschaltet

Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA hat auch Generalbundesanwalt Harald Range auf den Plan gerufen. Die Bundesanwaltschaft habe einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, sagte ein Behördensprecher in Karlsruhe.

Geklärt werden solle, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", sagte der Sprecher. Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

haz/ uh (rtr, dpa, afp)