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Aktuell Welt

Steinmeier warnt vor Stellvertreterkrieg im Irak

Außenminister Steinmeier fordert vom Iran und anderen Nachbarstaaten, sich um eine Stabilisierung des Irak zu bemühen. Der Regierung in Bagdad wirft er schwere Versäumnisse vor. Die deutsche Rolle sieht er sehr begrenzt.

Angesichts des Vormarsches der sunnitischen ISIS-Terroristen (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen eindringlichen Appell an die Anrainerstaaten des Irak gerichtet. In einem Interview der Zeitung "Welt am Sonntag" rief er die Länder in der Region dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. "Wir müssen verhindern, dass jetzt auch noch auf irakischem Boden ein Stellvertreterkrieg der regionalen Mächte ausbricht", forderte Steinmeier eindringlich. "Alle Nachbarn - Saudi-Arabien, die Golfstaaten, die Türkei, übrigens auch der Iran - können kein Interesse daran haben, dass sich jenseits Syriens in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein riesiger herrschaftsloser Raum entwickelt, der zum Tummelplatz für Söldnergruppen, Islamisten jedweder Couleur und Terroristen wird." Gleichzeitig nahm der Außenminister die irakische Regierung ins Gebet und machte nochmals deutlich, es sei vor allem die Aufgabe der irakischen Streitkräfte, die Islamisten zu stoppen.

Steinmeier: Keine deutschen Soldaten im Irak

Der politischen Führung in Bagdad warf Steinmeier zudem schwere Versäumnisse vor. "Die internationale Hilfe ist nicht ausreichend zur Herstellung politischer und wirtschaftlicher Stabilität eingesetzt worden", kritisierte er. Zugleich wies er darauf hin: "Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 400 Millionen Euro bereitgestellt, andere Länder noch mehr."

Der SPD-Minister machte ferner deutlich, dass sich Deutschland allenfalls in geringem Umfang an einer Stabilisierung des Irak beteiligen wird. Er könne sich keine Konstellation vorstellen, in der deutsche Soldaten dort zum Einsatz kämen. "Wir sollten den möglichen deutschen Beitrag nicht überschätzen", fügte er hinzu.

Freiwillige, die sich der irakischen Armee angeschlossen haben, in Bagdad (Foto: rtr)

Freiwillige, die sich der irakischen Armee angeschlossen haben, in Bagdad

Teheran warnt vor Intervention

Der Iran warnte vor einer ausländischen Militärintervention gegen die Aufständischen im Irak. Dies würde die Krise nur verschärfen, sagte Außenamtssprecher Marsieh Afcham in Teheran. "Die Bevölkerung und die Regierung des Irak werden in der Lage sein, diese Verschwörung zu stoppen", gab er sich zuversichtlich. Präsident Hassan Rohani hatte dem Nachbarland am Samstag Unterstützung angeboten, die Entsendung von Soldaten aber abgelehnt.

se/kle (afp, ape, dpa, rtr, Wams)

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