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Pressemitteilungen

Steinmeier: Wahlsonntag in der Ukraine „ein Nadelöhr“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Separatisten in der Ost-Ukraine zur Beteiligung an der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag aufgerufen.

Gerade die Kritiker des politischen Wechsels im Land müssten „das größte Interesse daran haben, dass mit der Wahl eines Präsidenten der Aufbau eines neuen Legitimationsprozesses beginnt“, sagte Steinmeier in einem Interview der Deutschen Welle. Dem könnten dann im Laufe des Jahres eine Verfassungsreform und Parlamentswahlen folgen.

Der Minister räumte angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen ein, der Wahlsonntag sei ein „Nadelöhr“. Zugleich betonte er die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Durchführung der Präsidentenwahl. Sie trage maßgeblich dazu bei, „diese Wahl überhaupt möglich zu machen“. Er hoffe, dass die allermeisten Ukrainer, auch im Osten des Landes, an der Wahl teilnehmen könnten. Es gehe darum, dass ein Präsident gewählt werde, der auch im Osten des Landes Anerkennung finde.

Zugleich betonte Steinmeier die Notwendigkeit rascher wirtschaftlicher Hilfen für die Ukraine. Es gehe um Hilfen für „bessere Politik“. Das Land müsse wirtschaftlich stabilisiert, Korruption eingedämmt werden. Unabhängige Verfolgungsbehörden dürften weder von einer Regierung noch von Einzelpersonen abhängig sein.
Weiter warnte der Minister davor, sich bei der Konfliktbewältigung politisch in eine Sackgasse zu manövrieren. Deutschland stehe für eine „relativ balancierte Außenpolitik“. Diese sei eher darauf ausgerichtet, „Krisen mit offener Analyse zu begegnen und nach Lösungen zu suchen, statt in Schubladen einzusortieren und sich selbst in Sackgassen zu manövrieren“. Ihm gehe es zudem um eine unter öffentlicher Beteiligung stattfindende „Selbstverortung deutscher Außenpolitik“.

20. Mai 2014
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