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Aktuell Deutschland

Steinmeier und von der Leyen werben für Einsatz gegen den IS

Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen haben den Bundestag aufgerufen, einer deutschen Beteiligung am Kampf gegen die IS-Terrormiliz zuzustimmen. Bei der Opposition verfängt das Werben nicht.

"So fundamental und umfassend dieser Terror ( des "Islamischen Staates", IS) wirken will, so umfassend und geschlossen müssen wir ihm begegnen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Artikelbild links, daneben von der Leyen) in der ersten Debatte des Bundestages über den geplanten Einsatz.

Für politische Lösung

Der SPD-Politiker sicherte zu, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für eine politische Lösung in Syrien einsetzen werde. "Niemand glaubt daran, dass der Syrien-Konflikt am Ende militärisch zu lösen ist", sagte Steinmeier. Wenn ein politischer Prozess in dem Bürgerkriegsstaat aber Erfolg haben solle, "dann muss in Syrien etwas übrigbleiben, was noch befriedet werden kann und für das wir eine Zukunft schaffen", fügte der Außenminister hinzu.

Daher müsse die Ausbreitung des IS beschränkt werden. "Alles was wir tun, tun wir nicht beschränkt auf eine militärische Logik, sondern eingebettet in einen politischen Prozess", sagte Steinmeier. "Unser militärisches Engagement ist Teil unserer Politik gegen IS, aber ganz sicher nicht Ersatz für Politik."

Gegen "Abschottung" Deutschlands

Steinmeier warnte davor, den Bundeswehr-Einsatz aus Furcht davor abzulehnen, dass man damit "den Zorn der Terroristen" auf sich ziehe: "Das halte ich dann am Ende doch für eine perfide Logik: Abschottung, Lichter aus, Rollläden runter, wenn Terroristen durch die Straßen ziehen, und hoffen, dass sie beim Nachbarn landen, wo die Fenster noch hellerleuchtet sind", sagte der Minister."

Ministerin: Einsatz gefährlich

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, die Entscheidung für das Syrien-Mandat sei keine leichte. "Wir werden einen langen Atem brauchen", sagte die CDU-Politikerin. Es handele sich zudem um einen gefährlichen Einsatz. Die Fähigkeiten, die Deutschland insbesondere zur Aufklärung der Kampfzonen beisteuern könne, würden aber dringend gebraucht.

Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr (Foto: dpa)

Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll die internationale Allianz gegen den IS mit sechs Tornado-Kampfflugzeugen zur militärischen Aufklärung über Syrien unterstützen sowie durch ein Tankflugzeug und ein Kriegsschiff zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle vor der syrischen Küste. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen eingesetzt werden. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Reaktion auf Terror in Paris

Der geplante Einsatz ist Folge der Anschläge islamistischer Terroristen von Paris mit 130 Toten, zu denen sich der IS bekannt hatte. Frankreich greift seitdem Stellungen des IS in Syrien verstärkt an und bemüht sich um die Bildung einer großen internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz. Das Bundeskabinett hatte den Einsatz am Dienstag beschlossen und den Bundestag gebeten, ein entsprechendes Mandat zu erteilen. Das Parlament wird voraussichtlich am Freitag entscheiden.

Opposition warnt

In der Bundestagsdebatte kritisierten Linke und Grüne das Vorgehen der Bundesregierung und warnten vor einer Verwicklung in einen langen Konflikt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Terrorismus lasse sich nicht mit Bomben bekämpfen. Seine Fraktion werde bei der Abstimmung im Bundestag gegen ein "neues Abenteuer" der Bundeswehr votieren. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte an, dass ihre Fraktion mit großer Mehrheit gegen den Einsatz stimmen werde, den sie als kopf- und planlos bezeichnete.

wl/uh (dpa, afp, rtr, epd)