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Deutsch-russische Beziehungen

Steinmeier streckt Fühler nach Moskau aus

Zuletzt war ein deutscher Bundespräsident 2010 in Russland. Nun macht sich Frank-Walter Steinmeier auf den Weg. Von einer Normalisierung der Beziehungen kann aber keine Rede sein.

Mit seiner Moskau-Reise nimmt der Bundespräsident eine Tradition wieder auf, die von seinem Vorgänger unterbrochen worden war. Alle Präsidenten des wiedervereinten Deutschlands hielten es für ihre Pflicht, Russland einen Höflichkeitsbesuch abzustatten. Die Ausnahme war Joachim Gauck, der von 2012 bis 2017 Bundespräsident war. Gauck, ein ehemaliger DDR-Menschenrechtler und Pfarrer, hatte eine starke Abneigung gegenüber dem Kreml-Chef Wladimir Putin, einem ehemaligen KGB-Mitarbeiter. Daraus machte Gauck auch keinen Hehl. Beide trafen sich nur einmal. Das war im Frühsommer 2012, als Putin auf dem Weg nach Paris in Berlin einen Zwischenstopp einlegte.

Die Versuche der protokollarischen Dienste beider Länder, einen Besuch Gaucks in Moskau zu organisieren, blieben halbherzig. In Berlin berief man sich auf Terminschwierigkeiten. Es ging aber auch das Gerücht um, dass Putin nach dem kühlen Empfang in Berlin keinen brennenden Wunsch verspürt habe, sich mit Gauck im Kreml zu treffen.

Die Stimmung war einmal deutlich besser

Anders war die Haltung von Gaucks Vorgängern gegenüber der russischen Führung gewesen. Roman Herzog, von 1994 bis 1999 Bundespräsident, sprach als erstes deutsches Staatsoberhaupt während seines offiziellen Besuchs in Moskau im September 1997 vor den Abgeordneten der Staatsduma. Damals rief er dazu auf, eine gemeinsame Zukunft zu bauen.

 (picture-alliance/dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck (r.) ließ eine Moskau-Reise aus, er traf Wladimir Putin 2012 kurz in Berlin

In einer herzlichen Atmosphäre verliefen auch die Russland-Besuche der Bundespräsidenten Johannes Rau (2002) und Christian Wulff (2010). Beide nahmen ihre Frauen mit. Sie hielten sich gleich mehrere Tage in Russland auf.

Im Schatten des Ukraine-Konflikts

Auch Frank-Walter Steinmeier hegt freundschaftliche Gefühle für Russland. Mehr noch, Menschen, die ihn gut kennen, sagen, dass er zu denjenigen Deutschen zähle, die Russland und die Russen bisweilen irrational ehrfürchtig behandelten. Steinmeier hat sich als Außenminister nicht zufällig Jahr für Jahr bemüht, nach Jekaterinburg zu reisen, wo er Vorträge an der Ural-Universität hielt und sich über das Gespräch mit den Studenten ehrlich freute.

Gleichzeitig steht Steinmeier dem russischen Präsidenten Putin kritisch gegenüber. Er macht auch kein Geheimnis aus seiner Enttäuschung über Außenminister Sergej Lawrow, mit dem er viele Stunden im "Normandie-Format" auf der Ebene der Außenminister verhandelt und versucht hat, eine politische Lösung für den Konflikt in der Ostukraine zu finden.

Auch sein Besuch in Moskau muss vor diesem Hintergrund gesehen werden. Das Bundespräsidialamt betont ausdrücklich, dass es sich nicht um einen Staats-, sondern um einen Arbeitsbesuch handelt. Entsprechend ist das Programm konzipiert. Der Kreml soll Steinmeiers Visite nicht präsentieren können, als ob es keine Annexion der Krim und keine russische Intervention im Donbass gegeben hätte.

Russland gibt Kathedrale an Protestanten zurück

Nach einer Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten trifft sich Steinmeier zunächst mit Vertretern der russischen Menschenrechtsorganisation "Memorial". Danach kommt er in der Residenz des deutschen Botschafters mit Michail Gorbatschow zusammen.

Anschließend fährt er zur Kathedrale St. Peter und Paul, die der russische Staat anlässlich des 500. Jubiläums der Reformation an die Evangelisch-Lutherische Kirche Russlands zurückgibt. Berlin hat gerade dieses Ereignis zum Hauptanlass für Steinmeiers Besuch in Moskau genommen. Um eine Rückgabe des Kirchengebäudes an die Protestanten in Russland hatte sich Steinmeier noch als Außenminister bemüht.

Russland Moskau - St.-Peter-und-Paul-Kirche (DW/E. Ibragimowa
)

Die Kathedrale St. Peter und Paul in Moskau

Keine Illusionen vor Kreml-Treffen

Von seiner sehr kritischen Haltung gegenüber dem Vorgehen Russlands auf der Krim und im Osten der Ukraine ist der deutsche Bundespräsident nicht abgerückt. Es ist kein Zufall, dass Steinmeier noch vor seinem Besuch in Moskau in die baltischen Länder gereist ist, wo er erneut die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als völkerrechtswidrig verurteilte. Zudem versprach er Estland, Lettland und Litauen deutsche Unterstützung bei der Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit und für die Zusammenarbeit innerhalb der NATO.

Über das Verhältnis zu Russland sagte Steinmeier im Vorfeld seines Russland-Besuchs der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich mache mir keine Illusionen über den Stand unserer Beziehungen. Sprachlosigkeit ist aber aus meiner Sicht keine Alternative."

Steinmeier kennt sich wie kaum jemand in Deutschland mit der schwierigen Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse aus, in die der Minsk-Prozess zur politischen Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine geraten ist. Beim Treffen mit dem russischen Präsidenten - dem letzten Programmpunkt des Besuchs - wird sich Steinmeier wohl kaum für die Wiederaufnahme der "strategischen Partnerschaft" oder der "Partnerschaft für Modernisierung" einsetzen. Er wird wahrscheinlich versuchen herauszufinden, ob der Kreml zu einem konstruktiven Dialog mit dem Westen bereit ist und ob er beispielsweise einer Stationierung von UN-Friedenstruppen im gesamten Donbass-Gebiet zustimmen würde.

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