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Aktuell Welt

Steinmeier stellt Russland-Sanktionen in Frage

Immer wieder hieß es in Berlin, in der Ukraine-Krise zögen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier einträchtig an einem Strang. Jetzt aber stellt der SPD-Politiker die Sanktionen gegen Russland in Frage.

In einem Gespräch mit dem Magazin "Der Spiegel" warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor den Folgen der Strafmaßnahmen. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, falls Europa die Sanktionen nicht lockere, erklärte der Sozialdemokrat: "Die Sorge habe ich."

Krise in Russland

Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, werde damit nicht mehr Sicherheit in Europa schaffen. "Ich kann davor nur warnen", betonte Steinmeier mit Blick auf den Absturz des Rubelkurses und des Ölpreisverfalls, die der russischen Wirtschaft schwer zu schaffen machen.

Russland zahle nun den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise, sagte der Außenminister weiter. Die Wirtschafts- und Finanzkrise werde in Russland sicher auch innenpolitische Wirkung haben. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", erklärte Steinmeier. "Das sollten wir bei unserer Sanktionspolitik im Blick haben."

Merkel und Hollande: Sanktionen bleiben

Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Francois Hollande betont, Voraussetzung für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland seien konkrete Fortschritte bei einer Lösung des Konflikt in der Ostukraine.

Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel (Foto: AFP/Getty Images)

Bleibt hart gegen Moskau: Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel

Auch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag hatte die Kanzlerin zuvor erklärt, Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße. "Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, bleiben die Sanktionen", sagte Merkel. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, in der Ostukraine prorussische Separatisten gegen die Zentralregierung zu unterstützen und die Ukraine zu destabilisieren. Zudem hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Sitzung der Kontaktgruppe angestrebt

Steinmeier drängte bei einem Kurzbesuch in Kiew (Artikelbild) auf ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe noch an diesem Wochenende. Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, mit Regierungschef Arseni Jazenjuk und mit der Sonderbeauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, Heidi Tagliavini, sagte Steinmeier, darauf müsse "mit aller Kraft" hingearbeitet werden.

Es müssten jetzt konkretere Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch, zur Einrichtung einer Pufferzone und zur humanitären Versorgung der Ostukraine in den Wintermonaten erzielt werden.

Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands, der OSZE und der prorussischen Separatisten. Sie hatte sich Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf einen Waffenstillstand für die Ostukraine geeinigt, der aber von beiden Konfliktparteien ständig gebrochen wurde. Steinmeier bemüht sich seit Wochen, dem Minsker Abkommen neues Leben einzuhauchen und die Gespräche über eine dauerhafte Feuerpause wieder in Gang zu bringen. Auch Poroschenko und die Separatisten sprachen sich für ein rasches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe aus.

"Wie ein Drogensüchtiger"

Jazenjuk übte derweil in einem Interview ebenfalls des "Spiegel" scharfe Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und verglich ihn mit einem Rauschgiftabhängigen. Seine aggressive Politik mache Putin "zu einem Drogensüchtigen", sagte Jazenjuk. "Sein Überleben ist abhängig von weiteren Landnahmen auf fremdem Staatsgebiet. Er braucht immer neue Annexionen", so der Premier. Der Applaus, den Putin durch den Anschluss der Krim daheim erhalten habe, werde nicht ewig anhalten, da es der russischen Bevölkerung durch die Sanktionen des Westens zunehmend schlechter gehe, sagte Jazenjuk. "Um seine Popularität zu bewahren, muss Putin weitere internationale Verbrechen begehen."

wl/se (dpa, afp, rtr)