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Deutschland

Steinmeier: SPD-Programm ist "sehr realistisch"

Klares Ziel der SPD: Nach der Bundestagswahl im September will sie mit Peer Steinbrück als Kanzler einen Politikwechsel einleiten - innen- und außenpolitisch. Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier im DW-Interview.

Frank-Walter Steinmeier (Foto: dpa)

Frank-Walter Steinmeier

DW: Nach den Vorstellungen der SPD sollen in Deutschland Bürger mit Migrationshintergrund die Möglichkeit erhalten, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen. Inwieweit könnte diese Änderung das ein oder andere Problem nach sich ziehen?

Frank-Walter Steinmeier: Es ist ja nicht so, dass wir im Augenblick ein problemloses Staatsbürgerschaftsrecht haben. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist immer umstritten gewesen. Das haben wir auch bei der ersten vorsichtigen Änderung 1999 erfahren. Es ist zu einem politischen Menetekel geworden, Wahlen wurden darüber gewonnen und verloren. Wir haben gehofft, dieses Staatsbürgerschaftsrecht bringt uns in eine bessere Zukunft. Tatsächlich hat es in vielen Zuwanderungsfamilien zu großen Spannungen geführt, weil die jungen Menschen rund um das 18. Lebensjahr sich für das Eine oder das Andere entscheiden müssen. Junge Menschen, die mit ihren Eltern zugewandert sind, sind oft nicht in der Lage, diese Entscheidung wirklich zu treffen. Dabei wollen wir helfen und deshalb die doppelte Staatsbürgerschaft öffnen.

Im Programm der Sozialdemokraten heißt es, man möchte sich verstärkt über diplomatische Lösungen in der Außenpolitik verständigen. Das Stichwort lautet friedfertige Gesellschaft. Die Bundeswehr wird also künftig seltener oder vielleicht gar nicht mehr mit Waffen ausrücken?

Das steht so nicht im Programm, aber wir wissen natürlich, dass Auslandseinsätze kein Selbstzweck sind. Auslandseinsätze dürfen auch nicht zum Ziel von Außenpolitik werden. Wir sind dafür, dass sie auf das dringend notwendige Maß reduziert werden. Wann es notwendig ist, muss man im Einzelfall entscheiden. Wir haben in der Vergangenheit verantwortungsvoll entschieden, solange wir Verantwortung in der Regierung getragen haben. Wir haben Ja zu Afghanistan gesagt, wir haben Nein zum Einsatz im Irak gesagt – beides aus guten Gründen. Trotzdem werden wir jetzt nach mehr als zehn Jahren Einsatz in Afghanistan auch noch einmal überprüfen müssen, was gut und was weniger gut gelungen ist. Wir werden Schlüsse daraus für zukünftige Auslandseinsätze ziehen müssen.

Das bedeutet aber doch dann den Rückzug von bisherigen Strategien, wenn wirklich diplomatische Lösungen im Vordergrund stehen sollen.

Es muss die klassische Außenpolitik im Vordergrund stehen. Was wir bedauern und kritisieren ist, dass sich die gegenwärtige Bundesregierung von außenpolitischem Einfluss, den wir in der Vergangenheit hatten, zurückgezogen hat. Was wir bedauern, was wir kritisieren ist, dass das Außenministerium nicht mehr die Rolle spielt wie in früheren Zeiten. Wir haben Einfluss im Nahen Osten verloren, in Nordafrika, und das gilt es wieder herzustellen. Ich sage immer: Die Vereinten Nationen haben nur ganz wenige Staaten, die Respekt haben, die auch die Power haben, die die wirtschaftliche Kraft haben, sich um die internationalen Beziehungen zu kümmern. Deutschland gehört dazu. Ohne Deutschland sind auch die Vereinten Nationen schwächer und das dürfen wir nicht zulassen.

Was den Nahen Osten angeht, welche Lösungsvorschläge möchten die Sozialdemokraten da verfolgen?

Was das Verhältnis von Israel und Palästina angeht, wissen Sie, dass nicht nur ich, sondern auch mein unmittelbarer Amtsvorgänger Herr Fischer viel unterwegs waren, um der Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten auf den Weg zu helfen. Immer dann, wenn wir den Eindruck hatten, wir waren kurz davor, war es eine der Seiten, die mögliche Lösungen torpediert hat.

Aber Sie wollen das noch mal neu angehen?

Seit der Bush-Regierung in den USA sind die Dinge viel komplizierter geworden, nicht nur im Nahen Osten, sondern im gesamten Mittleren Osten. Dennoch besteht keine andere Wahl und jetzt mit US-Präsident Barack Obama sogar die Chance, dass wir einen neuen Anlauf im Nahen Osten schaffen.

Das SPD-Programm könnte man mit dem Motto unterschreiben: Das ist vernünftig, das müssen wir so machen. Gleichzeitig aber erfährt man nicht, wie das alles gegenfinanziert werden soll. Umverteilung heißt es dort, aber wird das ausreichen?

Das ist ja kein Konzept, dass wir hier heute vorgestellt haben, das vom Himmel gefallen ist, sondern das ist das Ergebnis von zweijährigen Beratungen, in denen Ausgaben und mögliche Einnahmen einander gegenübergestellt worden sind. Wir sagen: In einer Situation, in der alle Leute sagen, wir müssen runter mit der Staatsverschuldung, in der aber auch alle Leute sagen, wir müssen mehr Geld ausgeben für Bildung, für Schulen, für Kitas, darf ein Spitzensteuersatz kein Tabu sein. Und wenn der Spitzensteuersatz kein Tabu ist, dann muss man auch über die Größenordnung der Abgeltungssteuer noch mal miteinander reden. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben sehr sorgfältig diskutiert und geprüft und das, was wir hier vorgestellt haben, ist sehr realistisch.

Das Interview führte Wolfgang Dick.

Frank-Walter Steinmeier führt seit September 2009 die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten war es ihm bei der Bundestagswahl 2009 nicht gelungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel abzulösen. Von 2005 bis 2009 war er Außenminister in der großen Koalition. Von 1999 bis 2005 amtierte Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramts unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD).