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Aktuell Nahost

Steinmeier sichert Kurden im Irak Unterstützung zu

Während die Bundeswehr erste Hilfsgüter in den Irak bringt, lotet Außenminister Steinmeier vor Ort aus, wie Deutschland beim Kampf gegen militante Islamisten helfen kann. Die Lage im Nordirak nennt er erschütternd.

Zum Auftakt seines Irak-Besuchs hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Kurden im Norden des Landes Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zugesichert. "Die täglichen Bilder aus dem Irak mit ermordeten, abgeschlachteten Menschen lösen in der ganzen Welt - auch in Deutschland - Erschütterung und Entsetzen aus", sagte er nach seiner Ankunft in der irakischen Hauptstadt Bagdad. "Eine terroristische Mörderbande versucht, sich das Land untertan zu machen."

Mit dem Präsidenten des kurdischen Autonomiegebiets, Masud Barsani, wolle er in Erbil über mögliche weitere Hilfsleistungen Deutschlands sprechen. Dabei dürfte es unter anderem um Unterkünfte für Flüchtlinge in der Region um Erbil gehen. Die Bundesregierung hat versprochen, alles politisch und rechtlich Machbare für die Unterstützung des Kampfes gegen die muslimischen Extremisten zu tun und sich zur Lieferung militärischer Ausrüstung bereiterklärt. Für die Flüchtlingshilfe hat Deutschland bisher 24,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

"Ein kleiner Lichtblick"

Zunächst kam Steinmeier aber in Bagdad mit der irakischen Führung zusammen, unter anderen mit dem designierten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Dabei versprach er der irakischen Regierung Unterstützung im Kampf gegen die IS-Milizen. Es gehe nun um ein Signal der Solidarität, sagte Steinmeier. Besonders notwendig sei humanitäre Hilfe.

Den Verzicht des bisherigen Regierungschefs Nuri al-Maliki auf eine dritte Amtszeit nannte Steinmeier "einen kleinen Lichtblick". Nach Wochen des Stillstandes komme endlich der Prozess einer Regierungsbildung in Gang.

Politik der nationalen Einheit

Mit dem designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi "ist große Hoffnung verknüpft, dass er derjenige ist, der die unterschiedlichen Regionen und Religionen in einer gemeinsamen Regierung verkörpert". Nur so könne der Terrormiliz IS die Unterstützung der vielen Unzufriedenen in dem Land entzogen werden, sagte Steinmeier. Al-Maliki hatte sich am Donnerstag zugunsten Al-Abadis zum Rückzug bereit erklärt und damit die politische Blockade in dem Land aufgehoben. Al-Abadi hat eine Politik der nationalen Einheit angekündigt.

Kurz vor Steinmeiers Ankunft war ein erstes Transportflugzeug der Bundeswehr mit deutschen Hilfsgütern an Bord in Erbil gelandet. Insgesamt fünf "Transall"-Frachtmaschinen transportieren rund 36 Tonnen Medikamente, Sanitätsmaterial und Lebensmittel ins kurdische Autonomiegebiet. Dort sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie verteilen.

IS-Milizen richten "Massaker" an

Unterdessen zeigte sich erneut die dramatische Lage im Nordirak: Nach Angaben von Behörden und Augenzeugen richteten IS-Milizen Dutzende Jesiden hin. Der Angriff habe sich am Vortag in Kotscho ereignet - in einer Gegend, die von der IS kontrolliert wird. Der Regierungsvertreter Hoschjar Sebari sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein "Konvoi von bewaffneten IS-Kämpfern" habe das Dorf gestürmt und ein "Massaker" angerichtet. Es habe "rund 80 Tote" bei dem Vorfall gegeben.

re/gmf (dpa, afp, rtr)