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Aktuell Europa

Steinmeier schwört Bosnien auf Reformen ein

Bundesaußenminister Steinmeier beschwört in Sarajevo die Spitzenpolitiker, endlich Reformen zuzustimmen, um Bosnien wieder funktionsfähig zu machen. Die reagieren jedoch zurückhaltend.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (vorne rechts im Bild) hat gemeinsam mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond (links neben Steinmeier) in Bosnien-Herzegowina tiefgreifende Reformen angemahnt. Nur so könne die Selbstblockade des Balkanlandes beendet werden.

Durch die offene Tür Richtung Europa

"Ich bitte Sie: Ergreifen Sie diese Chance. Treten Sie durch die offene Tür und bringen Sie Bosnien-Herzegowina auf dem Weg nach Europa voran!", sagte Steinmeier im Parlament in Sarajevo.

"Reformwille und Entschlossenheit müssen aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte der Politik kommen", mahnte der Minister weiter. Bei einem Essen mit allen bosnischen Spitzenpolitikern trafen die beiden Außenminister nach Teilnehmerangaben auf viel Zustimmung.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die deutsch-britische Initiative vom letzten November, die inzwischen auch EU-Linie ist. Danach sollen sich die Vertreter aller drei Bevölkerungsgruppen in Bosnien schriftlich verpflichten, strukturelle Reformen zuzulassen. Im Gegenzug sollen für Bosnien dann EU-Finanzmittel zur Ankurbelung der maroden Wirtschaft bereitgestellt werden.

Einigkeit ist nicht in Sicht

Allerdings blieb die Position der beiden wichtigsten Politiker im Lande gegenüber dieser Reforminitiative unklar. Bakir Izetbegovic, Führer der größten Bevölkerungsgruppe der muslimischen Bosnier, wollte sich nach dem Treffen nicht öffentlich äußern. Der Präsident der bosnischen Serben, Milorad Dodik, hatte bereits vor dem Essen mit den beiden Außenministern Einwände formuliert.

Bosnien steckt seit vielen Jahren in einer Selbstblockade und Sackgasse. Das Land ist über weite Strecken unregierbar, weil die Politiker gegeneinander arbeiten. Vor einem Jahr hatte es soziale Unruhen gegeben.

haz/ cw (dpa, ap)