Steinmeier besucht Ukraine

Vor seiner Reise in die Ukraine hatte Frank-Walter Steinmeier dem Land nochmals Unterstützung in der gegenwärtigen Krise zugesichert. "Das sind entscheidende Tage und Wochen für die Ukraine, die darum ringt, einen Weg in eine politisch und wirtschaftlich stabilere Zukunft zu finden", erklärte er. Deutschland wolle dabei seine Solidarität zeigen. Die Ukraine verdiene "eine echte Chance, die notwendigen tief greifenden Reformen an Haupt und Gliedern jetzt umsetzen zu können".

"Minsk muss eingehalten werden"

Vor Ort nun rief der deutsche Minister das Land zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk auf. In Kiew mahnte Steinmeier, Voraussetzung für eine Lösung sei, "dass sich beide Konfliktparteien an den Tisch setzen und auch am Tisch bleiben." Russland und die Ukraine geben sich immer wieder gegenseitig die Schuld daran, dass der Waffenstillstand verletzt wird. Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs kam Steinmeier mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammen.

Am Samstag will der SPD-Politiker in die Industriemetropole Dnipropetrowsk weiterreisen. Dort will er sich mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen. Dies sei ihm "ein besonders wichtiges Anliegen", da die OSZE-Beobachter "bedeutsame Arbeit" leisteten. "Ohne das Engagement der OSZE in der Ostukraine wären wir sicherlich nicht einmal dort, wo wir jetzt stehen", erklärte Steinmeier. Bei dem Besuch gehe es vor allem darum, die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk voranzubringen.

Warnung vor neuer Eskalation

Gegen den Mitte Februar geschlossenen Waffenstillstand für den Osten des Landes wird täglich verstoßen. Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten gibt es immer wieder auch Tote. Bei vielen anderen Vereinbarungen ist man beim Zeitplan erheblich in Verzug.

Die Krise sei bei Weitem noch nicht gebannt, sagte der SPD-Politiker. Die ständigen Verstöße gegen die Waffenruhe würden noch immer die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation bergen, die alle Bemühungen um eine Entschärfung zunichte machen würde, beklagte Steinmeier. Zwar sei ein Waffenstillstand "nicht alles, aber ohne ein dauerhaftes, belastbares Schweigen der Waffen lassen sich die Vereinbarungen von Minsk nicht so schnell, so zielgerichtet und so umfassend umsetzen, wie das dringend geboten wäre".

Für den Außenminister ist es der erste Besuch in der Ukraine in diesem Jahr. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit war er dort aber schon sechsmal zu Besuch. Zudem war Steinmeier in den vergangenen Monaten mehrfach Gastgeber für Krisengespräche zwischen der Ukraine und Russland. Deutschland und Frankreich versuchen seit Beginn der Krise, zwischen beiden Seiten zu vermitteln.

gmf/djo (afp, dpa)