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Aktuell Europa

Steinmeier sagt baltischen Staaten Solidarität zu

Angesichts der russischen Aggression auf der Krim teilt Außenminister Steinmeier die Sorge der Balten vor einem ähnlichen Schicksal. Vor neuen Sanktionen soll erst das Krim-Referendum abgewartet werden, so Steinmeier.

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Steinmeier besucht baltische Staaten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den drei baltischen EU-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen in der Krim-Krise die Solidarität Deutschlands versichert. Angesichts baltischer Sorgen vor einer russischen Aggression wie auf der Krim sagte Steinmeier in der estnischen Hauptstadt Tallinn: "Das ist ein gemeinsames Problem der EU und der Nato." Sein estnischer Kollege Urmas Paet (Artikelbild rechts) fügte hinzu, klar sei, dass die "Aggression Russlands in der Ukraine die Sicherheitslage in ganz Europa verändert hat".

In den früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen herrscht die Sorge, dass Russland versuchen könnte, seinen Einflussbereich im Baltikum wieder auszudehnen. Deshalb gehören die drei Länder zu den Befürwortern harter Sanktionen gegen die Regierung in Moskau.

EU will Russland noch einige Tage Zeit geben

Die Europäische Union wird nach den Worten Steinmeiers vermutlich erst nach dem Krim-Referendum über eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland entscheiden. "Wir wollen nicht die Konfrontation", sagte er. Aber das Vorgehen der russischen Seite in der Ukraine-Krise mache die Überlegung weiterer Sanktionen "leider notwendig".

Steinmeier forderte Russland abermals auf einzulenken und die letzten Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung zu nutzen. Andernfalls werde es "ein schlichtes weiter so" in den Beziehungen zwischen Europa und Russland nicht geben können.

Krim unter militärischer Kontrolle Moskaus

Nach der Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar hatte Russland in den Konflikt im Nachbarland eingegriffen. Die mehrheitlich russischsprachige Krim, steht nach einem Militäreinsatz faktisch unter der Kontrolle Moskaus. Die Bevölkerung der zur Ukraine gehörenden Halbinsel soll in einem Referendum am Sonntag über eine Angliederung an Russland entscheiden.

Russland weigert sich bislang, mit der prowestlichen neuen Führung der Ukraine in einer so genannten Kontaktgruppe über einen Ausweg aus dem Konflikt zu verhandeln. Statt dessen kündigte Außenminister Sergej Lawrow an, eigene Vorschläge zu unterbreiten.

Einreiseverbote könnten verhängt werden

Nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron wollen mehrere EU-Vertreter an diesem Dienstag in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, die mit Strafmaßnahmen belegt werden könnten, falls Russland seine Politik auf der Krim nicht ändert. Es sei wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht "blind zuzuschauen", sagte Cameron.

Janukowitsch will nicht aufgeben

Der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch meldete sich derweil erneut zu Wort. In einer Erklärung, die vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde, beharrte der 63-Jährige darauf, weiterhin der rechtmäßige Präsident und Oberbefehlshaber zu sein. Er kündigte an, wieder nach Kiew zurückzukehren, sobald es die Umstände zuließen. Die von der neuen Regierung für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen seien illegal. Zum umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim äußerte er sich nicht.

uh/sti (dpa,afp,rtr)

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