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Aktuell Deutschland

Steinmeier rechtfertigt Waffenlieferungen in Nordirak

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak gegen Kritik verteidigt. Das bedeute aber keine Abkehr von den Grundsätzen der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Die Situation im Nordirak sei eine außergewöhnliche, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der alljährlichen Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin. Die kurdischen Streitkräfte im Nordirak seien "vielleicht die letzte Haltelinie gegen den Durchmarsch der mit grenzenloser Brutalität agierenden IS-Truppen". Für solche Fälle gebe es Ausnahmen in den deutschen Rüstungsexportrichtlinien."Ich bestreite nicht die Risiken, die mit jeder Waffenlieferung in Spanungsgebiete verbunden sind", betonte Steinmeier. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Waffen in anderen Konflikten missbraucht werden könnten. Daher werde die Bundesregierung ihre Entscheidung auch so fällen, dass keine Waffenlager angelegt werden könnten.

Die Kernfrage sei die, "ob wir in einer solchen Situation wegschauen dürfen oder nicht". Und nicht die Frage, ob dies ein Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik sei. "Das ist es nach meiner Überzeugung nicht", sagte Steinmeier. Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen entscheiden, welche Waffen sie in den Nordirak liefert. Im Gespräch sind Handfeuer- und panzerbrechende Waffen. Kritiker warnen davor, dass die Waffen in die falschen Hände fallen oder später in anderen Konflikten eingesetzt werden könnten. Am 1. September gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem umstrittenen Thema eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

Wie viel deutsche Verantwortung?

Für Steinmeier berühren die Waffenlieferungen in den Nordirak die grundsätzliche Frage, wie viel außenpolitische Verantwortung Deutschland übernehmen kann und soll – eine Debatte, die seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar intensiver denn je geführt wird. Damals hatten Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier selbst gefordert, dass Deutschland sich außenpolitisch stärker engagieren müsse.

Dies sei "kein Plädoyer für militärische Abenteuer", sondern dafür, sich mit allen denkbaren, vor allem auch mit diplomatischen Mitteln einzumischen, erklärte Steinmeier vor den Botschaftern, die einmal jährlich für mehrere Tage in Berlin zusammenkommen. Er bat die Diplomaten, eine aktivere deutsche Außenpolitik zu vertreten, denn es gebe "eine eklatante Lücke" zwischen den Erwartungen des Auslands und dem, was Deutschland zu geben bereit sei. Es sei keine Lösung, sich in Deutschland auf einer Insel der Glückseligen zu wähnen und schwierige Entscheidungen zu vermeiden. Der Fall der vorrückenden Terrormiliz "Islamischer Staat" zeige, dass Deutschland sich nicht abschotten und darauf hoffen könne, dass es "die Amerikaner mit ein paar Luftschlägen" richten. Es werde auch nicht reichen, den Kurden auf die Schulter zu klopfen, sie für ihren respektablen Kampf zu loben und mit Essenspaketen zu bedenken, sagte Steinmeier.

Diplomatie ohne Waffen

Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, der zu Gast bei der Berliner Botschafterkonferenz war, vertrat eine andere Position: Er sieht "mittel- und langfristig große Risiken" von Waffenlieferungen an die Kurden in Nordirak. "Die Schweiz liefert keine Waffen in Krisengebiete, das ist bei uns verboten."

Dass die Erwartungen an die deutsche Außenpolitik im Ausland gewachsen sind, wertete Burkhalter als "Zeichen des Vertrauens". In der Diskussion über die geeigneten Mittel werde zuweilen davor gewarnt, dass Deutschland "keine große Schweiz" sein dürfe. Das sehe er naturgemäß anders, sagte der Schweizer Bundespräsident unter dem Gelächter der anwesenden Diplomaten. Über militärische Mittel verfüge die Staatengemeinschaft bereits in ausreichendem Maße, aber nicht über zivile Instrumentarien zur Verhinderung und Lösung von Konflikten. Ein größeres Gewicht auf die diplomatischen Möglichkeiten zu legen, heiße nicht, keine Verantwortung zu übernehmen, betonte Burkhalter.