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Aktuell Deutschland

Steinmeier rechtfertigt deutsche Reaktion

Der deutsche Außenminister strebt ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft an. Ein erster Schritt könnte bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Kerry erfolgen.

Die Entscheidung, den amerikanischen Geheimdienst-Vertreter zum Verlassen Deutschlands aufzufordern, sei ein "notwendiger Schritt" und eine "angemessene Reaktion" auf den Vertrauensbruch, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Wir brauchen und wir erwarten eine Partnerschaft, die sich auf Vertrauen gründet." Deutschland wolle mit den USA den "offenen Meinungsaustausch" pflegen, der wie bisher vor schwierigen Fragen nicht halt mache, sagte der Sozialdemokrat. Angesichts der vielen Krisen - Iran, Ukraine, Nahost, Afghanistan - brauche es mehr denn je ein "transatlantisches Miteinander".

Es sei eine Illusion zu glauben, eine Entschärfung der Konflikte und die Erarbeitung politischer Lösungen könne ohne eine enge Zusammenarbeit mit den USA gelingen, sagte Steinmeier. Diese Zusammenarbeit müsse von Vertrauen und gegenseitigem Respekt getragen sein. "Wir wollen unsere Partnerschaft und Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben", betonte der Außenminister. Deutschland sei dazu bereit. Das werde auch die Botschaft sein, die er seinem amerikanischen Kollegen John Kerry am Wochenende bei einem Treffen in Wien übermitteln wolle.

Widersprüchliche Berichte über Geheimdienst-Kooperation

Derweil wollen die deutschen Geheimdienste ihre fachliche Zusammenarbeit mit US-Partnerdiensten trotz des diplomatischen Streits um amerikanische Spionage auf deutschem Boden fortsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) wurde den Diensten als Konsequenz aus den Ermittlungen in zwei mutmaßlichen Spionagefällen vergangene Woche geraten, etwa bei Feierlichkeiten mit US-Stellen zurückhaltend aufzutreten. Die Bundesregierung werde nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, aber die Partnerschaft bleibe, hieß es weiter.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, das Kanzleramt ziehe weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Spionagefällen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Es gebe eine neue Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit auf das Notwendigste zu beschränken. Nach dpa-Informationen soll es jedoch keine förmliche Anweisung geben. Die beruflichen Kontakte zu den US-Diensten wie etwa der Informationsaustausch, Fachgespräche oder die operative Zusammenarbeit liefen weiter. Sie würden auch vor dem Hintergrund der Sicherheitsinteressen Deutschlands nicht beeinträchtigt.

Thomas de Maizière: "Irgendwann muss auch mal gut sein"

Angesichts der jüngsten Enthüllungen hat die Bundesregierung an die USA appelliert, alle Spionageaktivitäten gegen Deutschland offenzulegen und umgehend zu beenden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Passauer Neuen Presse", die Amerikaner müssten jetzt aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, die im Raum stehen. "Sie sollten reinen Tisch machen."

Maas erwartet von den USA eine verbindliche Zusicherung aus Washington, dass die Spionage "ein für alle Mal beendet wird". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem ARD-Fernsehen, die USA blieben wichtigster Verbündeter Deutschlands in allen Fragen der Sicherheit. "Aber irgendwann muss auch mal gut sein."