1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Steinmeier: Rückhalt für EU-Sanktionen gegen Russland schwindet

Der Bundesaußenminister erwartet schwierige Verhandlungen über eine Verlängerung der Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Konflikts. Lockerungen dürfe es nur geben, wenn es zu Fortschritten im Friedensprozess komme.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Vilnius (foto: picture-alliance/AP)

Außenminister Steinmeier besucht Vilnius und Riga

Ein Teil der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland läuft Ende Juli aus, es geht um Druck auf das Bank-, Verteidigungs- und Energiesystem. Zum Auftakt seines Besuchs im Baltikum machte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Artikelbild) deutlich, dass eine Einigung auf eine Verlängerung der Strafmaßnahmen zweifelhafter geworden sei. Eine Fortführung könnte von der EU nur einstimmig beschlossen werden und Steinmeier berichtete dem Baltic News Service (BNS), dass "der Widerstand in vergangenen Jahr zugenommen" habe.

Die baltischen Staaten und Polen fordern, die Sanktionen gegen Moskau in vollem Umfang beizubehalten, Frankreich, Italien oder Ungarn rücken mehr und mehr davon ab. Die Entscheidung wird für nächsten Monat erwartet, rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel im Juli in Warschau. Andere Strafmaßnahmen wegen der russischen Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sollen unabhängig davon in Kraft bleiben.

Bedingungen gestellt

Bundesaußenminister Steinmeier machte bei seinem Besuch in Litauen eine Lockerung der Sanktionen von Fortschritten bei den Friedensbemühungen im Osten der Ukraine abhängig. "Vorrangig muss sein, dass wir bei der Lösung des Konflikts vorankommen", meinte der SPD-Politiker in Vilnius. "Ob das der Fall ist, werden die nächsten Wochen zeigen."

Zugleich bekräftigte Steinmeier, die Sanktionen dürften "kein Selbstzweck" sein. Der Westen habe großes Interesse an einem Dialog mit dem Kreml und einem Wiederaufbau von Vertrauen, um Krisen wie in Syrien oder Libyen bewältigen zu können, sagte er im BNS-Interview.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Russlands Industrieminister Denis Manturow in Rostock (foto: dpa)

Beim Russland-Tag in Rostock intensiver Austausch des Wirtschaftsministers Gabriel mit dem Moskauer Industrieminister Denis Manturow (r.)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte sich am Vortag für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen ausgesprochen. "Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog", sagte er beim zweiten Russland-Tag in Rostock. Auch er machte deutlich, dass eine Normalisierung nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten würden.

Brandts Ostpolitik als Vorbild

Allerdings sei der Kurs der EU zu sagen, "erst 100 Prozent Minsk und dann gibt es 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen", nicht besonders klug. Der Vizekanzler schlug vor, etwa bei Übereinkünften über ein Wahlgesetz und den Einsatz von OSZE-Wahlbeobachtern in der Ukraine erste Strafmaßnahmen wieder aufzuheben. Ein Beispiel für diese Strategie könne die Ostpolitik der Annäherung unter dem Sozialdemokraten Willy Brandt in den 70er Jahren sein, so Gabriel.

SC/kle (afpe, rtre, dpa)