Steinmeier rüffelt US-Republikaner

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt in Washington kein Blatt vor den Mund. Der jüngste Brief der republikanischen Senatoren an den Iran gefährde ausgerechnet in einem besonders kritischen Moment die aktuellen Atomverhandlungen. "Es wäre schon ohne den Brief der 47 schwierig genug gewesen", sagte Steinmeier in einer Rede bei der Denkfabrik CSIS, und warnte: "Jetzt wird es noch schwieriger." Denn: Bisher sei gerade die Glaubwürdigkeit das Kapital des Westens in den Verhandlungen gewesen. Nun könne das Mullah-Regime in Zweifel ziehen, ob der Westen ihm tatsächlich glaubwürdige, auf lange Sicht angelegte Angebote unterbreite, beklagte der Deutsche.

Die Republikaner hatten versucht, die von Präsident Barack Obama angestrebte Einigung im jahrelangen Streit über das iranische Atomprogramm zu unterlaufen. Die Senatoren wandten sich in einem offenen Brief an die Führung der Islamischen Republik und warnten, mögliche Abkommen seien bis zum Ende der Präsidentschaft Obamas befristet. Dieser muss Anfang 2017 aus dem Amt scheiden.

Glaubwürdig und berechenbar

"Es ist zunächst ein innenpolitisches Thema, mit dem Republikaner und Demokraten umgehen müssen, aber es ist eben nicht nur ein innenpolitisch amerikanisches Thema", sagte Steinmeier. Auf der iranischen Seite wachse jetzt das Misstrauen, "ob es unsere Seite wirklich ernsthaft meint mit diesen Verhandlungen". Die westlichen Staaten hätten sich erst vor wenigen Tagen abgestimmt und ihre Geschlossenheit demonstriert. "Und wir haben auch den Eindruck, dass nach den letzten Runden (...) Russland und China auf einer gemeinsamen Linie mit uns sind."

In den Streit mit dem Iran war zuletzt Bewegung gekommen. Im Gespräch ist die Lockerung von Sanktionen, sollte die Regierung in Teheran das Atomprogramm einschränken.

Gegen Waffen an die Ukraine

Lobend äußerte sich der Bundesaußenminister vor dem CSIS (Zentrum für Strategische und Internationale Studien) über die Stärkung der OSZE-Mission in der Ukraine. Angesichts der fragilen Lage im Donbass habe man alles Interesse, die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in jeder möglichen Weise zu unterstützen.

Erneut wandte sich Steinmeier gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierungsarmee. Als Antwort auf den Vorwurf vieler US-Politiker, Europa sei in dem Konflikt gegenüber Russland zu nachgiebig, meinte er: "Wir haben keine Garantie, dass unser Ansatz Erfolg hat". Aber andernfalls drohe eine Ausweitung des Konflikts mit noch mehr als den jetzt schon über 6000 Toten.

Der deutsche Chefdiplomat beendet seinen USA-Besuch in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Auf dem Programm stand unter anderem die Gedenkstätte zur Erinnerung an den ermordeten schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King.

SC/wl (rtr, afpe, dpa)