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Politik

Steinmeier nennt Bedingungen für Gespräche mit der Hamas

Bundesaußenminister Steinmeier hat der israelischen Regierung "unaufkündbare Solidarität" zugesichert. Die radikal-islamische Hamas sei kein Dialogpartner. Steinmeier besuchte auch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem.

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Händeschütteln mit Ehud Olmert (l.)

"Es bleibt nichts anderes als Entsetzen und Demut und die daraus resultierende Verantwortung", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Besuch in Jad Vaschem. Dort hatte er einer Kranzniederlegung und der traditionellen Flammenzeremonie der Opfer gedacht.

Hamas kein Partner

Am Morgen hatte Steinmeier zum Auftakt seiner Gespräche den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert getroffen. Zu den vorrangigen Themen gehörten unter anderem die Sicherheitslage in Nahost nach dem Wahlsieg der Hamas in den palästinensischen Gebieten. "Die Hamas ist weiter auf der europäischen Terrorliste und insofern kommen für uns Gespräche nicht in Betracht", sagte Steinmeier und nannte gleichzeitig die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen mit dem Sieger der palästinensischen Parlamentswahl: der uneingeschränkte Gewaltverzicht, die Niederlegung der Waffen sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisher erreichten Schritte im Friedensprozess.

Die israelische Außenministerin Zippi Livni bezeichnete die Hamas und Iran als "größte Risiken" für Israel und den Friedensprozess. Sie begrüßte ausdrücklich das klare Bekenntnis Steinmeiers zu den Bedingungen für eine Kontaktaufnahme mit Hamas. Dies sei eine "sehr wichtige Botschaft". Die Position der internationalen Gemeinschaft müsse in dieser Frage klar sein.

Kritik an Moskau

Schlüssel für die weitere Entwicklung sei, "ob sich die Hamas zukünftig als politische Kraft verstehen will und anerkennt, dass Demokratie und Gewaltanwendung nicht zusammenpassen", so Steinmeier am Montag (13.2.2006). Er und Olmert hätten in diesem Zusammenhang auch über die Einladung Russlands zu einem Dialog mit Vertretern der radikalen Organisation gesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Ende vergangener Woche überraschend die Hamas-Führung eingeladen und damit die einheitliche Linie gegenüber der radikalen Palästinenser-Gruppe aufgegeben. Die israelische Seite "billigt den sehr frühzeitigen Kontakt mit der Hamas so nicht", sagte der Bundesaußenminister. Steinmeier betonte, Deutschland befinde sich mit seiner Position in voller Übereinstimmung mit den europäischen Partnern.

Feste Freundschaft in "schwierigen Zeiten"

Steinmeier sprach von einem Besuch in "schwierigen Zeiten". Er habe in seinem Gespräch mit Olmert klar gemacht, dass die Solidarität Deutschlands auch vor dem besonderen historischen Hintergrund "unaufkündbar" sei. "Das gilt auch nach den Wahlen in den palästinensischen Gebieten." Die israelische Seite schätze die Entwicklung der Hamas sehr kritisch ein und sehe auch mit Blick auf jüngste Äußerungen aus der Hamas nicht, dass die Organisation geneigt sei, sich den Realitäten anzupassen. "Es ist wichtig, dass Israel weiß, dass Deutschland gerade in schwierigen Zeiten an seiner Seite steht", sagte Steinmeier.

Weitere Programmpunkte der Nahost-Reise

Bundesaußenminister Steinmeier war am späten Sonntagabend (12.2.) zu seinem Antrittsbesuch in Israel eingetroffen. Am Montagnachmittag legte er in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem einen Kranz nieder. Anschließend fuhr der Minister zu politischen Gesprächen mit seiner Amtskollegin Zippi Livni weiter. Am Dienstag will der Minister zu Gesprächen in die Palästinenser-Gebiete fahren, wo er unter anderen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas spricht. Abends sind Besuche in Jordanien und der Türkei geplant. (arn)

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