Steinmeier mahnt im Kreml Abrüstung an

Frank-Walter Steinmeier forderte am Mittwoch (10.06.2009) in Moskau einen "neuen Aufbruch" in der Sicherheitspolitik. Nach dem Amtswechsel im Weißen Haus dürfe die Chance auf Fortschritte in der Rüstungskontrolle nicht vertan werden. Die ausgestreckte Hand von US-Präsident Barack Obama sollte mutig ergriffen werden. Das sagte Steinmeier vor der Moskauer Akademie der Wissenschaften. Er fügte hinzu: "Wir brauchen die konstruktive Beteiligung aller - auch die konstruktive Haltung Russlands."

Der russische Regierungschef Wladimir Putin sagte, er halte einen vollständigen Verzicht seines Landes auf Atomwaffen für möglich. Es müssten aber alle anderen Länder dabei mitmachen. "Wenn diejenigen, die die Atombombe erfunden und eingesetzt haben, bereit sind, auf Atombomben zu verzichten, würden wir das begrüßen", sagte Putin bei seinem Treffen mit Steinmeier. Auf die Frage, ob die Sicherheit seines Landes sich auch ohne eigene Atomwaffen gewährleisten lasse, antwortete Putin: "Natürlich. Wozu brauchen wir Nuklearwaffen?"

START läuft aus

Russland und die USA verhandeln derzeit über ein Nachfolgeabkommen des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START). Der Vertrag läuft Ende 2009 aus. Obama wird Anfang Juli zu seinem Antrittsbesuch in Moskau erwartet. Die Atomwaffen-Abrüstung dürfte ein Thema bei seinen Gesprächen mit der russischen Staatsführung sein. Die russischen Streitkräfte machten unterdessen am Mittwoch nach Medienberichten bereits deutlich, dass sie auf jeden Fall 1500 Atomsprengköpfe behalten wollen.

Energielieferant Russland

Steinmeier sprach auch Russlands Rolle als Energielieferant an. Moskau hatte während des sogenannten Gasstreits mit der Ukraine zu Jahresbeginn Erdgaslieferungen gestoppt. Steinmeier forderte deshalb, Russland müsse sich als "verlässlicher Energieversorger" erweisen. Im Gegenzug sagte er zu, dass Russland für Europa wichtigste Bezugsquelle von Gas bleiben werde.

"Hochsaison der deutschen Politik"

Neben den internationalen Standardthemen - Wirtschaftskrise, Rüstungskontrolle, Nahost-Konflikt - ging es auch um die deutsche Innenpolitik. Kremlchef Dmitri Medwedew verlangte mit Blick auf das Wahljahr in Deutschland noch vor laufenden Kameras Auskunft aus erster Hand: "Für uns ist das eine nicht uninteressante Angelegenheit: Sie haben ja gerade Hochsaison in der deutschen Politik." Die Antwort bekam der Kreml-Chef allerdings erst, als die Türen wieder geschlossen waren.

Gedenken an ermordete Journalistin

Steinmeier besuchte auch die Redaktion der oppositionsnahen Zeitung "Nowaja Gaseta". Dort arbeitete bis zu ihrer Ermordung die angesehene Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Anna Politkowskaja. Die Hintergründe ihres Todes sind bis heute ungeklärt. Steinmeier, zu dessen Redaktionsbesuch auch der frühere russische Präsident Michail Gorbatschow hinzustieß, sprach darüber auch mit einem Rechtsanwalt der Familie Politkowskajas. "Demokratie braucht freie Presse, wie die Luft zum Atmen", schrieb er in das Gedenkbuch für die Ermordete. (mas/SC/afp/dpa/rtr)