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Aktuell Deutschland

Steinmeier mahnt effektiveren Grenzschutz an

Nach Hinweisen auf falsche Pässe bei IS-Kämpfern warnt der deutsche Außenminister davor, Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen "in einen Topf zu werfen". Gewissenhafte Grenzkontrollen hält er für unverzichtbar.

Flüchtlinge bei Wegscheid (Archivfoto vom November: dpa)

Flüchtlinge bei Wegscheid an der deutsch-österreichischen Grenze (Archivbild)

Es sei wichtig, "dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Funke Mediengruppe, zu der unter anderem die "Berliner Morgenpost" und das "Hamburger Abendblatt" gehören. Den Vorschlag der EU-Kommission, Frontex zu einer Europäischen Grenzschutzbehörde auszubauen, und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms bezeichnete er als "wichtige Bausteine".

"Die meisten Attentäter kommen aus Europa"

Der Außenminister warnte zugleich davor, Flüchtlinge und mutmaßliche Terroristen auf eine Stufe zu stellen. Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, wies der SPD-Politiker mit Blick auf die jüngsten Anschläge von Paris hin. Steinmeier bezog sich damit auch auf die Berichte über zehntausende falsche Reisepässe in der Hand der IS-Terroristen, die vor Weihnachten die Diskussion über Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge bei Union und SPD angeheizt hatten. Wie bekannt wurde, hat die sunnitische Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" möglicherweise Kämpfer mit von ihr in Syrien erbeuteten Blanko-Pässen als Flüchtlinge getarnt nach Europa geschickt.

Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto aus 2014: dpa)

Außenminister Steinmeier macht Politiker des rechten Spektrums für Übergriffe auf Flüchtlinge mitverantworlich

Steinmeier warnt vor Stimmenfang mit Flüchtlingsthemen

Steinmeier ging auch auf die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ein und wies Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung zu. Wie gefährlich es sei, "mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt", erklärte der Minister. Er sprach in dem Zusammenhang von "geistiger Brandstiftung". "Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen". Die von Justizminister Heiko Maas eingesetzte "Task Force", die gegen Hassbotschaften im Internet vorgeht, sei "eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts".

se/wl (afp, rtr, dpa)

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