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Aktuell Welt

Steinmeier lobt Haltung Russlands im Jemen-Konflikt

Die Bundesregierung lobt Russland und China. Beide Länder hätten eine UN-Resolution zum Jemen nicht blockiert. Das sei konstruktiv, sagte Außenminister Steinmeier beim Treffen der G7-Außenminister in Lübeck.

Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag ein Waffenembargo und Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen beschlossen, die von einem Bündnis sunnitischer Staaten bekämpft werden.

Russland hatte sich enthalten, aber kein Veto eingelegt.

Sorge um Deutsche

In dem Bürgerkriegsland sitzen noch zahlreiche Deutsche fest. Wie sie den Jemen verlassen können, ist noch unklar. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, hatte am Dienstag in Saudi-Arabien Gespräche zur Jemen-Krise geführt.

In Lübeck traf zum Außenministertreffen der sieben großen westlichen Industriesstaaten derweil auch US-Außenminister John Kerry ein. Er hatte wegen einer Anhörung zum Atomdeal mit dem Iran in Washington zu Beginn des Treffens am Dienstag gefehlt. "Wir sind zuversichtlich, dass der Präsident eine Einigung aushandeln kann", sagte Kerry bei dem G7-Treffen in Lübeck.

Der Kongress hat Zeit zur Prüfung

Die US-Regierung hatte dem Kongress zugesagt, dass er nach dem angestrebten Abschluss des Atomabkommens mit Iran 30 Tage Zeit für eine Prüfung hat. Führende Republikaner im Kongress hatten die vor Ostern erzielte Rahmenvereinbarung der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran scharf kritisiert. Mit dem Abkommen soll sichergestellt werden, dass Iran die Nukleartechnik nur friedlich und nicht für den Bau von Atomwaffen nutzt. Dafür sind umfangreiche internationale Kontrollen vorgesehen.

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das G7-Treffen wurden am Mittwoch wegen einer Bootstour der Minister noch einmal verschärft. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte mit Blick auf diesen Programmpunkt und den strahlend blauen Himmel in Lübeck: Das sonnige Wetter "entspricht nicht der Großwetterlage in der internationalen Politik - das Gegenteil ist der Fall".

haz/djo (rtr, dpa, afp)