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Aktuell Nahost

Steinmeier lädt Präsidenten des Iran nach Berlin ein

Vor einer Woche hat der iranische Präsident Rohani bei einem Europa-Trip Italien und in Frankreich besucht. Beim nächsten Mal sei auch Deutschland dran, meint Außenminister Steinmeier.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Präsidenten der Iran, Hassan Rohani, zu einem Deutschland-Besuch eingeladen. Wenn Rohani wieder nach Europa reise, werde er in Berlin sehr willkommen sein, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem Präsidenten in Teheran. Rohani hatte vor einer Woche bei Besuchen in Rom und Paris umfangreiche Wirtschaftsverträge vereinbart. Weitere Reisen nach Österreich und Belgien sind bereits geplant.

Interesse an Zusammenarbeit

Rohani sagte, eine langfristige Zusammenarbeit zwischen Iran und Deutschland in vielen Belangen sei ein Muss. "Denn außer den bilateralen Beziehungen, ist diese Zusammenarbeit auch notwendig für die Stabilität in der Region." Es sei im Interesse beider Länder, dass der Terrorismus bekämpft und die Krise in die Region beendet werde, betonte der Präsident der Islamischen Republik.

Nach dem Gespräch mit Rohani reiste Steinmeier nach Saudi-Arabien weiter. Auch in Riad werden der Syrien-Krieg und die Friedensgespräche im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Ein Erfolg der Syrien-Friedensverhandlungen in Genf ohne die Mitwirkung des schiitischen Irans, der das Regime von Präsident Bachar al-Assad militärisch stützt, und des sunnitisch-dominierten Saudi-Arabiens, das der weitgehend ebenfalls sunnitischen Opposition hilft, gilt als praktisch unmöglich.

Appell an Teheran und Riad

Der deutsche Chefdiplomat rief beide Staaten daher zu einer konstruktiven Rolle auf. Er habe große Sorge, "dass die Konflikte zwischen Saudi-Arabien und dem Iran Rückwirkungen auf den mühsam begonnenen Verhandlungsprozess über Syrien haben", so der Bundesaußenminister nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif am Dienstagabend in Teheran. Ein "tiefer Rückschlag in unseren gemeinsamen Bemühungen" müsse auf jeden Fall vermieden werden, betonte Steinmeier.

Sarif zeigte sich zu einer Lösung der Krise mit Riad bereit, erklärte aber gleichzeitig, Saudi-Arabien wolle "eher eine Eskalation". Die Saudis hatten zu Jahresbeginn die Beziehungen zum Iran abgebrochen, nachdem Demonstranten die saudi-arabische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. Zuvor waren 47 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden, unter ihnen ein schiitischer Geistlicher.

Kritik von Linken und Grünen

Auf Kritik der Opposition in Deutschland stieß derweil Steinmeiers Absicht, im ultrakonservativen Königreich Saudi-Arabien auch an einem Kulturfestival teilzunehmen. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer "moralischen Bankrotterklärung". Steinmeier legitimiere damit die "saudische Kopf-ab-Diktatur", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, angesichts von Hinrichtungen, massiven Menschenrechtsverletzungen und destruktiver Politik Saudi-Arabiens in der Region sei Diplomatie zwar wichtig, "fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern" seien aber nicht angebracht. Bei dem Kultur- und Folklore-Fest präsentieren sich die 13 Regionen Saudi-Arabiens. Deutschland ist in diesem Jahr als Gastland mit einem Pavillon vertreten.

wl/sti (dpa, rtr, afp)