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Aktuell Afrika

Steinmeier kündigt Stabilisierungsfonds für Libyen an

Deutschland will mit dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen auflegen. Das gab Außenminister Steinmeier bekannt. Der Fonds soll auch der Übergangsregierung den Rücken stärken.

Die Einheitsregierung mit ihrem Chef al-Sarradsch tagt in Tripolis (Foto: ap/Picture alliance)

Die Einheitsregierung mit ihrem Chef al-Sarradsch tagt in Tripolis

Der Fonds sei auch im deutschen Interesse, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Im Chaos des Bürgerkriegs ist Libyen zum Tummelplatz für kriminelle Schleuser und für die Terrorbanden des IS geworden, die auch uns in Europa und Deutschland bedrohen." Auf Dauer könne ihnen nur dann das Handwerk gelegt werden, wenn es wieder "einen handlungsfähigen libyschen Staat gibt", zitiert die "FAZ" den Außenminister.

Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium könnten in diesem und dem kommenden Jahr ein Viertel der für den Fonds vorgesehenen 40 Millionen Euro einzahlen, hieß es demnach im Auswärtigen Amt. Der Fonds soll die Einheitsregierung des nordafrikanischen Landes beim Wiederaufbau unterstützen. Deren Chef Fajes al-Sarradsch war erst vor einer Woche mit mehreren Kabinettsmitgliedern in Tripolis eingetroffen, um die Hauptstadt zu seinem Amtssitz zu machen.

Steinmeier: "Großer Fortschritt"

Zur Etablierung der libyschen Einheitsregierung sagte Steinmeier, zwar sei es ein "großer Fortschritt", dass trotz aller Bedrohungen und Sabotageversuche die Einheitsregierung jetzt in Tripolis Fuß gefasst habe und breite Akzeptanz im Land finde. "Trotzdem bleibt die Lage höchst fragil, die Konflikte können jederzeit wieder eskalieren." Es werde noch viele kleine Schritte brauchen und konkrete Unterstützung von allen Seiten, so der SPD-Politiker.

Die Lage in Libyen ist seit Jahren chaotisch. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren brach die staatliche Ordnung zusammen, Milizen und rivalisierende Regierungen machten sich gegenseitig die Macht streitig. In der Hauptstadt Tripolis hatte sich eine von islamistischen Milizen gestützte Regierung festgesetzt, die international aber nicht anerkannt wurde. Diese Schattenregierung gab am Dienstagabend zugunsten der Übergangsregierung auf, die von den Vereinten Nationen vermittelt wurde.

Die Einheitsregierung leitete am Mittwoch erste Schritte ein, um ihre Macht zu festigen. Sie veröffentlichte einen Erlass, in dem sie alle Ministerien und Behörden anwies, ihre Autorität anzuerkennen. Sie wies zudem die Zentralbank an, sämtliche staatlichen Guthaben einzufrieren. Die Gehälter der Angestellten des öffentlichen Dienstes sollen aber weiter ausgezahlt werden.

Video ansehen 12:05

Interview mit Martin Kobler, UN-Sondergesandter für Libyen (06.03.2016)

Deutlich mehr IS-Kämpfer?

Durch das Machtvakuum konnte sich in den vergangenen Jahren die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Libyen ausbreiten. Die Zahl ihrer Kämpfer ist nach Einschätzung der USA im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Die Terrormiliz habe dort zwischen 4000 bis 6000 Kämpfer, sagte der Oberbefehlshaber des US-Afrika-Kommandos (Africom), David Rodriguez, in Washington. Er sprach von einer Verdoppelung. Das ölreiche Bürgerkriegsland gilt mittlerweile als Rückzugsort für IS-Kämpfer aus Syrien und dem Irak, die den dortigen Luftangriffen entgehen wollen. Die Terrormiliz kontrolliert unter anderem einen Küstenstreifen um Sirte.

kle/qu (afp, kna, rtre, dpa)

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