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Politik

Steinmeier: Irans Schritt wird Folgen haben

Iran hat sein umstrittenes Atomforschungsprogramm wieder aufgenommen. Daraufhin stellte Bundesaußenminister Steinmeier die weiteren Verhandlungen der EU mit Iran indirekt in Frage.

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Die Anreicherungsanlage bei Isfahan

Iran Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Israel

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad

"Heute haben die Kernforschungszentren des Iran ihre Aktivitäten wieder begonnen", sagte der Vize-Chef der iranischen Atomenergiekommission, Mohammed Saidi, am Dienstag (10.1.2006) im staatlichen Fernsehen. Unter Aufsicht von Inspekteuren der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO hatten iranische Techniker zuvor Siegel an der Atomanlage Natans entfernt. Dies bestätigte eine IAEO-Sprecherin am Morgen in Wien. In Natans soll Uran angereichert werden.

Beim iranischen Forschungsprogramm geht es vor allem um die Urananreicherung, die sowohl zur friedlichen, wie zur militärischen Nutzung eingesetzt werden kann. Der Westen befürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung am Bau von Atomwaffen arbeiten könnte.

Warnung an Teheran

Iran Atomstreit Mohammed Saidi

Der Vize-Chef der iranischen Atomenergiekommission, Mohammed Saidi

Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats warnten Iran unterdessen vor einseitigen Schritten. Die Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland hätten an Teheran appelliert, die Forschung zur Produktion von atomaren Brennstoffen aufzugeben, teilte das US-Außenministerium mit.

Sollte Iran nicht einlenken, könnte das Thema vor den Sicherheitsrat gebracht werden, der Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte. Die Europäische Union erwägt jetzt die Absage der für Mitte Januar in Wien geplanten Sondierungsgespräche mit Teheran, hieß es am Dienstag in Wien.

Auch Deutschland und die EU hatten sich am Montag ernsthaft besorgt über die iranischen Atompläne gezeigt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Montag von "sehr, sehr verhängnisvollen Signalen" aus Teheran. Nach der Kabinettsklausur in Genshagen bei Berlin sagte Steinmeier, die iranische Führung habe gewusst, dass mit dem Bruch der Siegel eine Linie überschritten werde und dass das "nicht ohne Folgen bleiben" könne.

"Gefährliche Entwicklung"

Russland hat als Kompromiss vorgeschlagen, die Urananreicherung für ein friedliches iranisches Atomprogramm zu übernehmen. So soll der Iran dazu bewogen werden, auf eine Anreicherung im eigenen Land zu verzichten. Teheran will die Urananreicherung aber auf jeden Fall im eigenen Land behalten. Der Iran hat wiederholt betont, sein Atomprogramm nur zur Energiegewinnung einzusetzen. Die USA werfen dem Land dagegen vor, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eine Aussetzung der Verhandlungen mit dem Land gefordert. Damit würden die Europäer zeigen, dass sie nicht mehr bereit seien, die Strategie des Hinhaltens und der gezielten Regelverletzung zu akzeptieren, sagte der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden der "Berliner Zeitung". Die iranische Regierung hat bislang mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich über sein Atomprogramm verhandelt. Auch der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen warnte in dem Blatt vor einer gefährlichen Entwicklung. Die Uran-Anreicherung sei eine Grenzlinie, die nicht überschritten werden dürfe. (stu)

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