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Politik

Steinmeier in Pakistan, Saudi-Arabien und Abu Dhabi

Nach einem Treffen mit Bahreins König Hamad bin Isa Al Khalifa in Berlin geht Außenminister Steinmeier auf Reisen. Auf seinem Programm stehen die Finanzkrise und Sicherheitsfragen.

Steinmeier in der deutschen Botschaft in Islamabad (Quelle: DPA)

Steinmeier in der deutschen Botschaft in Islamabad

Pakistan ist ein Schlüsselland für die internationalen Bemühungen um die Stabilisierung Afghanistans. Die Terrororganisation Al Kaida und die Taliban nutzen das unwegsame Grenzgebiet als Rückzugsraum vor und nach Angriffen auf die internationalen Truppen in Afghanistan. Allein am Montag kam es in der Region zu zwei Zwischenfällen. An einer Straßensperre zündete ein Selbstmordattentäter eine Autobombe und riss elf Menschen mit in den Tod.

Nicht nur Sicherheitsfragen im Fokus ...

In der Nacht zuvor waren ein Taliban-Kommandeur und mindestens 19 weitere Menschen getötet worden, als eine Rakete, die vermutlich von einer US-Drohne abgefeuert worden war, das Haus des Taliban-Kommandeurs zerstörte. Unter den Opfern sollen auch Taliban-Kämpfer aus arabischen und zentral-asiatischen Ländern sein.

Pakistanische Stammesangehörige nach einer möglichen US Raketenattacke

Nach dem Raketenangriff im Grenzgebiet

Im benachbarten Afghanistan kamen am Montag (27.10.2008) zwei US-Soldaten und zwei Afghanen bei einem Selbstmordanschlag im Norden des Landes ums Leben. Unterdessen wurde in Berlin bestätigt, dass Bundeswehrsoldaten bereits am Freitag an einer Straßensperre in der Nähe von Kundus fünf Zivilisten durch Schüsse verletzt haben.

Ein Auto habe sich mit hoher Geschwindigkeit dem Kontrollpunkt genähert und trotz wiederholter Aufforderung und Warnschüssen nicht angehalten. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer eröffnet und den Kleinbus mit Schüssen in den Motorblock gestoppt, so das Verteidigungsministerium in Berlin.

Insgesamt hat die Gewalt in Afghanistan in diesem Jahr das höchste Niveau seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 erreicht. Trotz Milliardenhilfen für den Aufbau von Militär und Polizei in Afghanistan fehlen nach US-Angaben 2300 Polizeiausbilder.

Auch deutsche Experten helfen beim Aufbau der afghanischen Polizei: Vergangenen Monat hatte das Bundeskabinett beschlossen, die Zahl seiner Polizisten und Zivilkräfte für den europäischen Einsatz "EUPOL Afghanistan" auf bis zu 120 zu verdoppeln und auch das bilaterale Engagement auf diesem Feld auszuweiten.

Vor diesem Hintergrund will sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier über die zunehmend angespannte Sicherheitslage in der Atommacht Pakistan informieren. Taliban und Al Kaida nutzen die Stammesgebiete im Grenzland nicht nur als Rückzugsorte, sondern haben ihre Gewalt in jüngster Zeit auch in Pakistan ausgeweitet. Bei über 90 Selbstmordanschlägen auf zivile und militärische Ziele in Pakistan kamen seit Juli vergangenen Jahres rund 1200 Menschen ums Leben.

... sondern auch Finanzprobleme

Ein weiteres Thema der Gespräche Steinmeiers mit dem seit sechs Wochen amtierenden Präsidenten Asif Ali Zardari und Mitgliedern seiner Regierung am Dienstag in Islamabad soll die internationale Finanzkrise sein.

Das hinsichtlich der Bevölkerungszahl zweitgrößte islamische Land steht wegen fehlender Devisenreserven vor der Zahlungsunfähigkeit, falls es nicht innerhalb der nächsten Wochen Milliarden-Finanzhilfen aus dem Ausland erhält. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) waren zunächst ergebnislos geblieben.

Besuch in Saudi-Arabien und Abu Dhabi

Auswirkungen der internationalen Finanzkrise sowie der Ölpreis werden Themen der Begegnungen von Bundesaußenminister Steinmeier mit König Abdullah von Saudi-Arabien in Riad sowie mit der Führung in Abu Dhabi sein.

Steinmeier plädiert für engere Einbindung der beiden wichtigen Ölproduzenten in den G-8-Kreis der führenden Wirtschaftsnationen. In Abu Dhabi ist auch ein Treffen mit dem Vorstand der Investmentgesellschaft ADIA vorgesehen. Der mit geschätzten Einlagen in Höhe mehr als 800 Milliarden Euro weltgrößte Staatsfonds hat Interesse an einer Beteiligung am deutschen Autokonzern Daimler signalisiert. (lu)