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Nahost

Steinmeier in Nahost - ein nützlicher Statist

Nach den Geburtstagsreden in Israel spricht Deutschland im Nahen Osten wieder Klartext – und kritisiert die israelischen Siedlungspläne. Zu Recht, meint Peter Philipp. Doch der Einfluss Berlins ist begrenzt.

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Nun kehrt wieder etwas Normalität ein in die deutsche Nahostpolitik. Das zumindest scheint Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner eilig anberaumten Reise in die Region dokumentieren zu wollen. In den letzten Monaten hatte die Kanzlerin, hatten aber auch die Feierlichkeiten zu Israels 60. Geburtstag diese Politik nach außen hin bestimmt. Mit Freundschafts- und Solidaritätsbekundungen gegenüber Israel, die in ihrer Entschiedenheit im Nahen Osten aufhorchen und die Frage aufkommen ließen, ob Deutschland jetzt die einseitige Linie George W. Bushs eingeschlagen hat.

Peter Philipp

Peter Philipp

Das hat Deutschland nicht getan. Mit seinem Besuch am Montag (2.6.2008) demonstrierte Außenminister Steinmeier, dass nach den Geburtstagsreden nun auch Klartext gesprochen werden kann. Etwa indem er die neuen israelischen Siedlungspläne im Westjordanland offen als Behinderung des Friedensprozesses kritisierte. Mehr kann von einem deutschen Politiker kaum erwartet werden, denn die Rolle Berlins im Nahen Osten ist trotz aller guten Absichten eben doch nur die eines Statisten.

Deutsche Hilfe für Palästinenser


Eines nützlichen Statisten allerdings, wenn man es richtig anstellt. So versucht Steinmeier, das arg lädierte Vertrauen der Palästinenser in einen Friedensprozess dadurch wieder zu stärken, dass er deutsche Hilfe bei der Entwicklung der Infrastruktur in den Palästinensergebieten verspricht: Wenn die Wirtschafts- und die Sicherheitslage sich dort verbessern, werden die Menschen wieder das Gefühl bekommen, dass ein Friedenskurs sich eben doch mehr auszahlt als die militante Haltung der Islamisten von der radikalen Hamas-Organisation.

Nützlich ist und bleibt Deutschland auch bei komplizierten Verhandlungen, etwa zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Seit geraumer Zeit sind wieder Verhandlungen über den Austausch von Gefangenen im Gange und Berlin spielt dabei eine zentrale Rolle. Dies und die Neuordnung der libanesischen Politik nach den Vereinbarungen von Doha waren Grund genug für den deutschen Außenminister, auch nach Beirut zu kommen. Sicher nicht, um sich persönlich in die Geheimkontakte einzuschalten, sondern in erster Linie, um abzuklopfen, mit was für einer Regierung man es dort künftig zu tun haben wird und wie man sich ihr gegenüber verhalten soll. Bisher stand Berlin klar hinter Ministerpräsident Fuad Siniora, wenn dieser nun die Hisbollah in die Koalition aufnehmen muss, wird man ihn dafür nicht fallen lassen, aber die Libanon-Politik muss überdacht werden.

Steinmeier für die Einbindung Syriens


Gleiches gilt für Syrien: Steinmeier hatte sich - im Gegensatz zur Kanzlerin - stark gemacht für größere Einbindung Syriens und er sieht sich sicher bestätigt durch die Aufnahme von indirekten Friedensgesprächen zwischen Damaskus und Jerusalem und die Bereitschaft der Syrer, UN-Atominspektoren ins Land zu lassen.

Der deutsche Außenminister weiß natürlich auch, dass Fortschritt und Erfolg mit Syrern wie Palästinensern vom weiteren Fortgang der Krise um den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert abhängen. Und auf die hat Deutschland nun gar keinen Einfluss.



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