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Nahost

Steinmeier im Nahen Osten: Viele Gespräche, wenige Ergebnisse

Die Nahost-Reise von Bundesaußenminister Steinmeier hat erneut gezeigt, dass die EU bei der Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern höchstens eine Nebenrolle spielen kann, meint Nina Werkhäuser.

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Viele Gespräche, wenige Ergebnisse - so lässt sich die Nahost-Reise des Außenministers zusammenfassen. Zum siebten Mal schon hat Frank-Walter Steinmeier die Region besucht, aber auch, wenn er überall schon wie ein alter Bekannter oder guter Freund empfangen wurde - eine Botschaft kann er nicht mit nach Berlin zurückbringen: dass Fortschritte im Nahost-Konflikt erreicht wurden. Sie sind noch nicht einmal in greifbare Nähe gerückt.

Zum wiederholten Male hat Steinmeier mit Mahmud Abbas gesprochen, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Doch Abbas repräsentiert nur einen Teil der Palästinenser, und sein Einfluss ist begrenzt. Seit einigen Wochen ist die palästinensische Regierung der nationalen Einheit im Amt, auf die Steinmeier bei seiner letzten Nahost-Reise noch gewisse Hoffnungen setzte. Geändert hat sich wenig - solange die Hamas-Politiker in der Regierung Israel nicht anerkennen, kommen sie als Gesprächspartner für die Bundesregierung ebenso wenig in Frage wie für die anderen Mitglieder des Nahost-Quartetts.

Die soziale Lage der Palästinenser verschlechtert sich also weiter, militante Kämpfer feuern weiterhin Kassam-Raketen auf Israel ab, und der israelische Soldat Shalit ist immer noch in der Hand seiner Entführer im Gaza-Streifen. Steinmeier setzt jetzt darauf, dass die arabischen Staaten den Karren wieder aus dem Dreck ziehen werden, während die Amerikaner Druck mit einem Forderungskatalog machen, der die Sicherheit der Israelis und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser verbessern soll. In der Gesamtschau der diplomatischen Bemühungen wirkt das alles weder koordiniert noch viel versprechend.

Beim besten Willen

Auch in Israel konnte der Außenminister beim besten Willen nichts erreichen, denn sein Besuch fiel zusammen mit einer schweren Regierungskrise. Ministerpräsident Olmert steht unter Druck, weil eine Untersuchungskommission ihm gravierende Fehler im Libanon-Krieg angekreidet hat. Kurz bevor Steinmeier ankam, hatte die israelische Außenministerin Liwni den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert.

Verständlich, dass Olmert derzeit andere Sorgen hat als das nächste Treffen des Nahost-Quartetts. Steinmeier musste sich mit der Ansage begnügen, man wolle trotz der innenpolitischen Krise weiter mit Abbas sprechen und gerne auch mit arabischen Staaten, sofern sie keine radikalen Vorbedingungen an Israel stellen würden. Steinmeier seinerseits lud seine Amtskollegin Liwni zu einem Außenminister-Treffen der EU ein, das kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft stattfindet. Ein weiterer Termin, weitere Gespräche – mehr scheint zurzeit nicht möglich zu sein.

Natürlich erwartet niemand vom deutschen Außenminister, dass er auf einer Nahost-Reise Patentrezepte aus dem Hut zaubert. Aber die Bundesregierung hat die Latte mit der Ankündigung, während ihrer Ratspräsidentschaft im Nahen Osten etwas bewegen zu wollen, selbst hoch gelegt. Sie hat das Nahost-Quartett reanimiert und immer wieder an die Gesprächsbereitschaft der Konfliktparteien appelliert. Das ist gut gemeint, aber nicht wirkungsvoll genug. Hohe Erwartungen helfen hier nicht weiter, die Europäische Union kann bei der Lösung des Nahostkonflikts höchstens eine Nebenrolle spielen.

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