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Aktuell Welt

Steinmeier hofft auf Deeskalation in Ukraine

Die Ukraine-Krise ist nach Auffassung von Außenminister Steinmeier bei weitem noch nicht überwunden. Aber es gebe Chancen für eine Entspannung, sagt der deutsche Chefdiplomat nach Gesprächen in Russland.

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Diplomatie: Gespräche zur Ukraine-Krise beim D-Day (07.06.2014)

Zwar sei es noch verfrüht, von einem Ausweg aus der Krise zu sprechen. Aber an die Stelle der Zuspitzung sei eine "neue Atmosphäre" getreten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor Journalisten in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg. "Es gibt vielleicht ein kleines Licht am Ende des Tunnels". In St. Petersburg waren der SPD-Politiker und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow zusammengetroffen.

Kühle Atmosphäre

Das Treffen in einem Nobelhotel war die erste Zusammenkunft der drei Minister seit der Eskalation der Ukraine-Krise. Beobachter sprachen von einer kühlen Atmosphäre. Sikorski sprach offen aus, dass zwischen den Ministern Uneinigkeit herrsche. Diplomatische Gespräche seien aber nicht nur bei gutem Wetter wichtig, sondern gerade in einer Krise wie derzeit, betonte er. Polen ist der einzige EU-Staat mit einer gemeinsamen Grenze mit Russland und der Ukraine. Innerhalb der EU vertritt Warschau die härteste Position gegenüber Moskau.

Kiew beschließt humanitäre Korridore

Lawrow begrüßte nach dem Sechs-Augen-Gespräch die Entscheidung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, angesichts der fortdauernden Kämpfe in der Ostukraine sogenannte humanitäre Korridore einzurichten, durch die tausende Zivilisten in Sicherheit gebracht werden sollen.

"Ich gehe fest davon aus, dass es kein ausgefuchster militärischer Schritt ist, um den Regierungstruppen freie Hand zu geben", sagte Lawrow nach dem Treffen mit Sikorski und Steinmeier. Zugleich forderte Lawrow ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine.

Der neue ukranische Präsident Poroschenko (Foto: Reuters)

Petro Poroschenko

Poroschenko hatte eine Waffenruhe für diese Woche angekündigt, aber keinen genauen Termin genannt. Er sei überzeugt, - so der russische Außenminister - dass auch die Aufständischen die Waffenruhe befolgen würden

Rund 200 Todesopfer bei Kämpfen

In der Ostukraine gehen Regierungstruppen seit Wochen gegen prorussische Separatisten vor, die nach international nicht anerkannten Abstimmungen in den Regionen Luhansk und Donezk sogenannte unabhängige Volksrepubliken ausgerufen haben. Bislang hat die "Anti-Terror-Operation" genannte Offensive der Regierungsarmee nur mäßigen Erfolg. Bei den Kämpfen gab es schätzungsweise 200 Todesopfer.

Grenzüberwachung gefordert

Steinmeier rief Russland und die Ukraine auf, ihre Grenze gemeinsam zu überwachen, um das Einsickern von Kämpfern zu unterbinden. "Dafür ist es erforderlich, dass es neben den Erstkontakten, die es gegeben hat zwischen dem neugewählten ukrainischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten, jetzt zu einem substanziellen Austausch kommt, in dem diese Fragen bilateral besprochen werden", sagte der Bundesaußenminister.

Die Ukraine wirft der russischen Führung vor, bewaffnete Kräfte über die Grenze in den Osten der Ukraine zu schleusen. Steinmeier spielte mit seiner Äußerung auf das kurze Treffen zwischen Poroschneko und Kremlchef Wladimir Putin bei den D-Day-Feierlichkeiten Ende vergangener Woche in Frankreich an.

wl/zam (dpa, afp, rtr)

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