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Politik

Steinmeier: Gemischte Gefühle nach Afghanistan-Besuch

Außenminister Steinmeier zog nach der Rückkehr von seiner Afghanistan-Reise eine kritische Bilanz. Fortschritte seien erkennbar; die Sicherheitslage sei nach wie vor sehr instabil.

Porträt-Bild von Steinmeier (dpa)

Steinmeier: Kritik an den Regierungen in Kabul und Islamabad aber auch der internationalen Gemeinschaft

"Wir sehen eigene Defizite in der internationalen Staatengemeinschaft, wir hängen zurück beim Aufbau der Sicherheitskräfte", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Rückkehr von seinem viertägigen Besuch in Afghanistan am Montag (28.07.2008).

Hart ins Gericht ging er mit den Regierungen in Kabul und Islamabad. In Kabul würden Korruption sowie Drogenanbau und -handel nicht genug bekämpft, was die Lage im Land weiter destabilisiere. Pakistan unternehme nicht genug, um das Eindringen weiterer islamischer Gewalttäter über die Grenze zu verhindern. "Die Sicherheitslage kann sich nur verbessern, wenn sich das Land in einem einigermaßen gesunden Umfeld entwickelt", so Steinmeier.

Deutschland schult Polizisten

Steinmeier legte im nördlichen Masar-i-Sharif, dem größten Bundeswehr-Feldlager außerhalb Deutschlands den Grundstein für ein Trainingszentrum für die afghanische Polizei. Dort werden deutsche Experten bis zu 200 Polizisten schulen. Die ersten Kurse sollen bereits im September starten. Ziel ist es, die Ausbildung der örtlichen Polizisten zu stärken.

Steinmeier posiert zwischen afghanischen Polizisten

Deutsche Ausbilder haben keinen einfachen Job

Die Ausbilder haben aber dabei mit besonderen Problemen zu kämpfen. Der Leiter des deutschen Projektteams, Jürgen Hauber, weist auf die hohe Analphabeten-Rate hin. Von den 111 Teilnehmern des momentan laufenden Lehrgangs könnten 88 nicht lesen und schreiben. Deutschland engagiert sich bereits seit 2002 bei der Polizistenausbildung. Bis heute wurden rund 24.000 Polizisten aus- und fortgebildet. Laut Kriminaldirektor Hauber versuchen seine Leute die afghanischen Rekruten erst einmal so weit auszubilden, dass "sie da draußen überleben".

Eine Notwendigkeit, angesichts von 700 getöteten Polizisten alleine in diesem Jahr. Als Steinmeier am Sonntag das Ausbildungscamp "Shaheen" (Falke) der Afghanischen Nationalarmee, etwa 35 Kilometer von Masar-i-Sharif entfernt, besucht, wurden ihm die Ergebnisse der Schulungen präsentiert. Mit martialischem Gebrüll wurde dem Minister demonstriert, wie im realen Alltag Festnahmen erfolgen.

2,6 Milliarden Euro schon ausgegeben

Lafontaine und Gysi im Bundestag: Regierung muss sich auf Widerstand bei Afghanistan-Abstimmung einstellen (dpa)

Regierung muss sich bei Afghanistan-Abstimmung auf Widerstand einstellen

Im Oktober steht die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF an. Bereits jetzt werden die Kosten nach Angaben der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, auf rund 2,6 Milliarden Euro beziffert. Die weiteren Kosten im Falle einer Mandatsverlängerung und für die zugesagten zusätzlichen tausend Bundeswehrsoldaten konnte sie noch nicht beziffern. (hy)

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