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Deutschland

Steinmeier fordert internationale Unterstützung für Pakistan

Außenminister Steinmeier hat bei seinem Besuch zu Hilfe für Pakistan aufgerufen. Die Atommacht kämpft derzeit gegen eine beispiellose ökonomische und sicherheitspolitische Krise.

Bundesaußenminister Steinmeier und sein pakistanischer Kollege Qureshi (Quelle: AP)

Bundesaußenminister Steinmeier (links) und sein pakistanischer Kollege Qureshi

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Pakistan die Unterstützung Deutschlands bei der Bekämpfung seiner ökonomischen und finanziellen Krise sowie seiner Sicherheitsprobleme zugesichert. Nach Gesprächen mit Präsident Asif Ali Zardari und Außenminister Shah Mehmood Qureshi sagte Steinmeier am Dienstag (28.10.2008) in Islamabad, Deutschland werde Pakistan nicht nur in Schön-Wetter-Perioden beistehen, sondern auch dann, wenn es stürmisch ist.

Besonders dringlich sei, dass die internationale Staatengemeinschaft Pakistan bei der Bewältigung der Folgen der globalen Finanzkrise helfe. Der Weltwährungsfonds IWF müsse Pakistan innerhalb der nächsten sechs Tage einen angemessenen Kredit gewähren, forderte der deutsche Außenminister. Gleichzeitig sagte Steinmeier eine "deutliche Erhöhung" der deutschen Hilfe zu, insbesondere für Bildungs- und Energieprojekte. Konkrete Summen nannte er aber nicht.

Am Rande des Staatsbankotts

Nach Angaben der Regierung steht Pakistan in Kürze vor der Zahlungsunfähigkeit, falls das 160-Millionen-Volk keine Finanzhilfe aus dem Ausland bekommt. Appelle, auch von Steinmeier, an die Golfstaaten, Pakistan mehr wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren, blieben bislang ohne Resonanz. Präsident Zardari will in den nächsten Tagen einen neuen Versuch unternehmen und als Bittsteller nach Saudi-Arabien reisen.

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari (Quelle: DPA)

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari

Wie Korrespondenten berichten, wird die Lage in Pakistan immer prekärer: Stundenlange Stromsperren und drastische Preissprünge für Grundnahrungsmitteln wie Mehl und Zucker sorgen für wachsende Verbitterung. Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms weiß fast die Hälfte der Pakistaner vor allem auf dem Land nicht, wovon sie am nächsten Tag satt werden soll. Es sei nur noch ein Frage der Zeit, wann es gerade angesichts des nahenden Winters zu Unruhen, Hungersnöten und wohl auch politischer Anarchie komme, befürchten Beobachter. Es gehe jetzt um das Überleben des Landes, räumte auch Ministerpräsident Yousaf Raza Gillani ein. Die Lage sei in vieler Hinsicht "beispiellos".

Extremisten in der Offensive

Gleichzeitig kämpft die Atommacht Pakistan gegen den zunehmenden Terror erstarkter islamischer Extremisten. Von den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan tragen mutmaßliche Kämpfer des Terrornetzwerks El Kaida und der Taliban ihre blutigen Gewaltaktionen in die pakistanischen Städte hinein. Ohne eine bislang deutlich erkennbare Strategie antwortet die pakistanische Armee mit Luftangriffen auf vermutete Stellungen der Extremisten.

Pakistaner in den Stammesgebieten nach einem mutmaßlichen US-Raketenangriff (Quelle: AP)

Pakistaner in den Stammesgebieten nach einem mutmaßlichen US-Raketenangriff

Gleichzeitig haben die US-Streitkräfte von Afghanistan aus ihre Luftschläge auf Schlupflöcher mutmaßlicher Terroristen im Grenzgebiet intensiviert – offensichtlich ohne die pakistanischen Stellen immer zu informieren. Nach einem Bericht der pakistanischen Zeitung "The News" kosteten die US-Angriffe in diesem Jahr 355 Menschen das Leben, die meisten von ihnen Zivilisten. Von den insgesamt 32 US-Angriffen hätten nur acht ihr eigentliches Ziel getroffen, meldete das Blatt unter Berufung auf das Innenministerium in Islamabad weiter. Dabei seien 36 Angehörige des Terrornetzes El Kaida oder der Taliban getötet worden. Viele der fehlgeschlagenen US-Militäraktionen seien auf falsche Informationen zurückzuführen, die die USA von ihren Spionen in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan erhielten. Zuletzt waren bei einem US-Raketenangriff in den Stammesgebieten am Sonntag 20 Menschen getötet worden, unter ihnen offenbar ein Taliban-Kommandeur.

Antiamerikanische Stimmung wächst

Steinmeier äußerte sich kritisch zu den US-Angriffen. Solche Operationen ohne Wissen der pakistanischen Regierung seien "kontraproduktiv", so der deutsche Außenminister. Nach Ansicht politischer Beobachter verstärkt die Empörung über die zivilen Opfer der US-Aktionen die antiamerikanische Stimmung in Pakistan. Offiziell ist Pakistan ein enger Partner der USA im Kampf gegen den internationalen Terror. (wl)

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