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Aktuell Europa

Steinmeier fordert Feuerpause in der Ukraine

Nachdem die ukrainische Armee die Rebellenhochburg Slowjansk zurückerobert hat, plant Kiew nun die Belagerung der Städte Donezk und Luhansk. Bundesaußenminister Steinmeier drängt weiter auf eine politische Lösung.

Deutschland warnt die ukrainische Regierung davor, angesichts militärischer Erfolge eine politische Lösung des Konflikts mit den prorussischen Separatisten zu vernachlässigen. Alle Seiten seien gut beraten, die Bemühungen um eine Waffenruhe als Voraussetzung für eine Verhandlungslösung fortzusetzen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während eines Aufenthalts in der Mongolei. "Dieser notwendige Schritt zu Beruhigung der Lage muss gegangen werden." Der Minister warnte, eine rein militärische Lösung des Konfliktes werde es nicht geben, zumal sich die Mehrzahl der Separatisten jetzt in Donezk regelrecht verschanzt habe.

Slowjansk zurückerobert

Steinmeier pochte auf die Einhaltung der Vereinbarung vom vergangenen Mittwoch. Die Außenminister der Ukraine und Russlands hatten sich in Berlin unter deutsch-französischer Vermittlung darauf geeinigt, dass Gespräche für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der sogenannten Kontaktgruppe mit Vertretern der Regierungen Russlands und der Ukraine sowie Entsandten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geführt werden sollten. Nach Steinmeiers Angaben gab es am Sonntag in Kiew ein Treffen der Gruppe. "Wie wir hören, waren es ausgesprochen schwierige Gespräche", sagte Steinmeier, ohne Einzelheiten zu nennen.

Am Wochenende hatten die ukrainischen Streitkräfte die Rebellenhochburg Slowjansk im Osten des Landes zurückerobert. Ein Großteil der Aufständischen hatte sich daraufhin nach Donezk und Luhansk zurückgezogen. Präsident Petro Poroschenko sprach von einem Wendepunkt im Kampf zur Erhaltung der territorialen Integrität des Landes. Mit einer Belagerung der Großstädte Donezk und Luhansk soll seine Armee die Separatisten zur Aufgabe zwingen. "Der Strategieplan von Präsident Poroschenko sieht die völlige Blockade dieser Orte bis zur Kapitulation der Banditen vor", sagte der Vizechef des Sicherheitsrats, Michail Kowal, am Sonntag dem Fernsehsender Inter.

Bundesaußenminiser Steinmeier wird ein Schal umgelegt bei einem Besuch in der Mongolei (Foto: DPA)

Bundesaußenminister Steinmeier warnt vor einer rein militärischen Lösung der Ukraine-Krise

Keine Gespräche bei Belagerung

In der Nacht auf Montag wurden heftige Gefechte aus Luhansk gemeldet. In Donezk attackierten prorussische Aufständische einen Militärstützpunkt, um Waffen zu erbeuten. Die Rebellen kündigten an, bei einer Belagerung der beiden Städte keine Gespräche mehr zur Beilegung des Konflikts führen zu wollen. "Eine Blockade würde die Friedensbemühungen begraben", machte der Separatistenführer Andrej Purgin am Montag in Donezk deutlich. Noch seien die militanten Gruppen zu einem Treffen unter der Vermittlung der OSZE bereit. Die Zeit für Verhandlungen etwa über eine Waffenruhe laufe aber ab, sagte Purgin.

cr/se (dpa, rtr)