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Aktuell Asien

Steinmeier fordert Ende des Wahlstreits in Afghanistan

Auch drei Monate nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan hat das Land noch immer kein neues Staatsoberhaupt. Bundesaußenminister Steinmeier redet beiden Kandidaten ins Gewissen.

Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl in Afghanistan zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte in Kabul an die zerstrittenen Lager, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Damit hatte er bei den zwei verbliebenen Kandidaten, Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah, zunächst jedoch keinen Erfolg. Sowohl der ehemalige Finanzminister Ghani als auch Ex-Außenminister Abdullah beanspruchen den Sieg in der Stichwahl und damit die Nachfolge von Präsident Hamid Karsai für sich.

Steinmeier forderte die beiden Bewerber in getrennten Gesprächen auf, endlich einen Kompromiss zu finden. Wichtig sei, dass "baldmöglichst der neue Präsident ernannt wird".

Noch viele Fragen offen

Ghani und Abdullah sprachen nach Angaben von deutscher Seite von "manchen Fortschritten". Es gebe aber noch politisch schwierige offene Fragen, die nicht geklärt seien. Dazu gehört auch das geplante Sicherheitsabkommen für die ausländischen Soldaten, die nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen im Land bleiben sollen.

Die erste Runde der Präsidentenwahl im April hatte Abdullah gewonnen, ein ehemaliger Außenminister. Die Stichwahl im Juni entschied dann der frühere Finanzminister Ghani klar für sich. Das Ergebnis ist aber erst vorläufig. Wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs einigte man sich auf eine Neuauszählung der mehr als acht Millionen Stimmen, die inzwischen abgeschlossen ist. Nach Angaben der Vereinten Nationen soll das offizielle Ergebnis am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Afghanistan braucht handlungsfähige Regierung

Steinmeier zeigte sich vorsichtig optimistisch. "Es bestehen noch viele Hürden. Sie sind nicht unüberbrückbar. Aber das verlangt die Bereitschaft zum Kompromiss auf beiden Seiten." Afghanistan dürfe nicht erneut in eine Fundamentalauseinandersetzung zwischen verschiedenen politischen Lagern oder Ethnien abrutschen. Es bleibe nicht mehr viel Zeit. Die internationale Gemeinschaft brauche eine handlungsfähige Regierung und zügige Entscheidungen, um nach dem Ende der NATO-Kampfmission Ende dieses Jahres mit einer militärischen Ausbildungs- und Beratermission im Lande bleiben zu können.

Außenminister Steinmeier in Afghanistan 06.09.2014 (Foto: dpa)

Auch der scheidende Präsident Hamid Karsai ist Gesprächspartner

Steinmeier traf in Kabul auch mit dem scheidenden Präsidenten Hamid Karsai zusammen, der das Land seit zwölfeinhalb Jahren regiert. Steinmeier war am Morgen im Bundeswehrstützpunkt Masar-i-Sharif eingetroffen. Aus Sicherheitsgründen war die Reise bis zur Landung geheim gehalten worden. Noch am Samstag wollte Steinmeier nach Indien weiterreisen, wo Gespräche mit der neuen Regierung von Premierminister Narendra Modi auf dem Programm stehen.

gmf/haz (afp, dpa)