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Aktuell Europa

Steinmeier: "Entscheidende Tage für die Ukraine"

Der deutsche Außenminister bringt im Ukraine-Konflikt wieder die OSZE ins Spiel - diesmal unter Beteiligung Russlands. Rebellen schießen im Osten des Landes einen Helikopter ab - droht die Waffenruhe zu scheitern?

Die Feuerpause in der Ostukraine ist brüchig. Prorussische Aktivisten schossen in der Nähe der Separatistenhochburg Slowjansk einen Kampfhubschrauber der ukrainischen Regierungstruppen ab. Alle neun Insassen seien getötet worden, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew. Der Hubschrauber vom Typ Mi-24 sei nach heftigem Maschinengewehr-Beschuss in einen Fluss gestürzt.

Poroschenko droht mit Abbruch der Waffenruhe

Anders als die Aufständischen im Raum Donezk lehnen die Rebellen in Slowjansk den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ab, der auch eine bis Freitag geltende Feuerpause beinhaltet. Nach dem Abschuss des Militärhubschraubers drohte der ukrainische Präsident jedoch mit einem Abbruch der Waffenruhe. Poroschenko habe den Einheiten im Osten des Landes erlaubt, bei Angriffen der Aufständischen zurückzufeuern, teilte das Präsidialamt mit.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dafür plädiert, die Feuerpause durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen zu lassen - unter Beteiligung Russlands. Voraussetzung sei aber, dass die acht entführten Beobachter der OSZE freigelassen werden, sagte er nach einem Gespräch mit Poroschenko (Artikelbild rechts) in Kiew.

Steinmeier bewertet die Situation mit gedämpftem Optimismus. "Das ist ein Anfang, mit dem man jetzt weiter arbeiten muss", sagte er. Es gebe Möglichkeiten für Veränderungen und Fortschritte, man dürfe die Chancen aber auch nicht überschätzen. "Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine", betonte der Minister.

Putin: Feuerpause ist zu kurz

Der russische Präsident Wladimir Putin verlangte unterdessen, die ausgerufene Waffenruhe zu verlängern. Die Frist von sieben Tagen sei zu kurz, um das Blutvergießen zu beenden, sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer in Wien.

Zuvor war von Russland ein deutliches Friedenssignal an die Regierung in Kiew gegangen. Präsident Putin hatte das Parlament aufgefordert, die ihm erteilte Vollmacht für ein militärisches Eingreifen im Nachbarland wieder aufzuheben. Unabhängig davon würden die Interessen der russischen Minderheit in der Ukraine jedoch weiter geschützt, sagte Putin später während seines Wien-Besuchs."Ich hoffe, dass dazu die Streitkräfte nicht nötig sein werden", zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den Präsidenten.

Friedenswille oder Taktik?

Das Parlament hatte Putin Anfang März grünes Licht für eine Militärintervention in der Ukraine gegeben. Offizielle Begründung war die Sorge um die Sicherheit russischer Staatsbürger. In Kiew und im Westen nährte die Ermächtigung aber die Sorge, Russland könne sich nach der Krim weitere ukrainische Gebiete einverleiben.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Putins Schritt stehe im Kontext der beginnenden Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts. Dahinter könnten freilich auch taktische Erwägungen stecken. Denn damit steigt zugleich der Druck auf den ukrainischen Präsidenten, mit den prorussischen Rebellen tatsächlich das direkte Gespräch zu suchen.

jj/se (ape, rtre, dpa, afp)