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Aktuell Europa

Steinmeier: Einreiseverbote "nicht klug"

Die Einreiseverbote für 89 europäische Politiker verschärfen die Spannungen mit Russland. Die EU-Spitze ist brüskiert, auch Außenminister Steinmeier.

Mit ihrer "Schwarzen Liste" reagiert die Regierung in Moskau offensichtlich auf die Sanktionen des Westens in der Ukraine-Krise, die auch Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer umfassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Artikelfoto) nannte die russischen Einreiseverbote "nicht besonders klug". Bei einem Besuch in der ostukrainischen Stadt Dnipropetrowsk sagte der SPD-Politiker nach Angaben des Auswärtigen Amtes: "In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet."

Zudem beklagte Steinmeier, dass die betroffenen Politiker von Russland nicht informiert worden seien. "Es wäre das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen", sagte der Minister.

Harsche Kritik kam auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und zahlreichen europäischen Regierungen. So bestellten die Niederlande den russischen Botschafter ein.

Die Einreiseverbote seien "völlig unbegründet und ungerechtfertigt", heißt es in einer Erklärung des außenpolitischen Diensts der EU. Außer der Liste der Namen habe Moskau "keinerlei andere Information über die rechtliche Grundlage, die Kriterien und den Prozess dieser Entscheidung" übermittelt.

Auch neuer Merkel-Berater betroffen

Mehrere Medien hatten zuvor über die russische Liste berichtet, auf der sich 89 Politiker und Militär-Funktionäre aus ganz Europa finden, unter ihnen acht Deutsche. Mit einem Einreiseverbot durch Moskau belegt sind demnach der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich bei der Einreise an einem Moskauer Flughafen abgewiesen hatte, Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, und der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müller. Auch der künftige europapolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius, darf nicht nach Russland einreisen. Der 54-Jährige ist derzeit noch Generalsekretär des Rates der EU.

Fuchs nahm die russische Maßnahme mit Humor: "Es gibt Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen, da das Land ohnehin nicht im Zentrum meiner Reisetätigkeiten steht." Allerdings sei es unerträglich, "dass Politiker auf diese Art und Weise mundtot gemacht werden sollen". Cohn-Bendit sagte der "Bild"-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke.

Besuchs eines Flüchtlingslagers

Steinmeier besuchte in Dnipropetrowsk auch ein Camp, in dem Flüchtlinge aus den ostukrainischen Separatistengebieten untergebracht sind. Er erinnerte daran, dass die Bundesregierung frühzeitig zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt habe, was unter anderem den Bau dieses Lagers möglich gemacht habe. Deutschland werde den Flüchtlingen weiter Hilfe leisten, versicherte der Außenminister. Wegen des Konflikts im Osten der Ukraine haben etwa zwei Millionen Menschen ihre Heimat verloren. Davon sind etwa 1,2 Millionen als Binnenflüchtlinge in der Ukraine unterwegs. Rund 800 000 sollen im Ausland sein.

wl/SC (dpa, afp, rtr)