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Aktuell Nahost

Steinmeier dringt auf schnellere Hilfe für Gazastreifen

Ausländische Spitzenpolitiker machen sich rar im Gazastreifen. Umso bemerkenswerter, dass Außenminister Steinmeier fast ein Jahr nach Kriegsende dorthin reist – und eine Öffnung des Palästinensergebiets fordert.

Außenminister Steinmeier eröffnet im Gazastreifen eine UN-Mädchenschule (Foto: Reuters)

Außenminister Steinmeier eröffnet im Gazastreifen eine UN-Mädchenschule

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dringend neue internationale Anstrengungen für ein Ende der Blockade des Gazastreifens verlangt. Bei einem Besuch in Gaza bezeichnete er die Situation der 1,8 Millionen Palästinenser als "unerträglich". Die Lage in dem Küstenstreifen am Mittelmeer sei "katastrophal", sagte er. "Wir können nicht warten mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse, bis die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang gekommen sind." Die Chancen werden allerdings als nicht besonders gut eingeschätzt. Steinmeier sagte dazu: "Hier im Nahen Osten ist nichts einfach. Aber gleichwohl müssen wir es versuchen."

Steinmeier fordert Stopp aller Raketenangriffe

Der SPD-Politiker betonte, die Lebensbedingungen im Gazastreifen könnten nur mit einer Öffnung der Grenzen verbessert werden, wenn Waren und Menschen wieder hinein und heraus kämen. Im Gegenzug müsse Israel Sicherheitsgarantien bekommen. "Das wird nur gelingen, wenn sicher ist, dass hier keine Startrampen für Raketen mehr stehen." Der Gazastreifen ist seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Sommer 2007 durch Israel nahezu vollständig abgeriegelt.

Warnung vor Pulverfass

Zugleich warnte Steinmeier vor einem neuen Krieg zwischen Palästinensern und Israel. "Wir sitzen hier auf einem Pulverfass. Wir müssen aufpassen, das es sich nicht entzündet." Seit 2008 gab es bereits drei Gazakriege. Allein beim jüngsten Konflikt mit Israel im Sommer 2014 wurden in dem dicht besiedelten Küstengebiet mehr als 2200 Menschen getötet. Das abgeschottete Palästinensergebiet war im Sommer 2014 in einem siebenwöchigen Krieg mit Israel stark zerstört worden. Der Wiederaufbau kommt trotz internationaler Zusagen in Milliardenhöhe noch immer nicht voran.

Auf ein Treffen mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen die Macht hat, verzichtete Steinmeier. Israel macht das zur Bedingung dafür, dass ausländische Politiker überhaupt einreisen dürfen. Der Gazastreifen wird nur selten von ausländischen Spitzenpolitikern besucht, weil die dort herrschende Hamas von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Mädchenschule eingeweiht

Am Morgen eröffnete Steinmeier im palästinensischen Flüchtlingslager Al-Schati an der Küste von Gaza eine Mädchenschule der Vereinten Nationen, die von Deutschland finanziert wurde. Nach dem Sommer sollten dort 1400 Kinder unterrichtet werden. Deutschland unterstützt auch zwei Dutzend andere solche Projekte. Insgesamt lernen 250.000 Kinder und Jugendliche im Gazastreifen in UN-Schulen. Ihre Perspektiven sind allerdings schlecht: Mehr als jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos. Von den Mädchen haben sogar fast 90 Prozent keinen Job.

Außenminister Steinmeier stattete auch dem Fischereihafen von Gaza einen Besuch ab (Foto: Reuters)

Außenminister Steinmeier stattete auch dem Fischereihafen von Gaza einen Besuch ab

Ein Hamas-Repräsentant dementierte nach Angaben des israelischen Rundfunks Berichte, denen zufolge Steinmeiers Besuch mit einem angeblichen neuen Gefangenenaustausch mit Israel in Verbindung stand. Am Abend reist Steinmeier nach Paris weiter. Dort will er am Dienstag an einer Konferenz der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" teilnehmen.

Steinmeier war am Samstag aus der Ukraine kommend im Nahen Osten eingetroffen. In Israel sprach er am Sonntag unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatschef Reuven Rivlin; in Ramallah führte er ein Gespräch mit dem Regierungschef der Palästinensischen Autonomiebehörde Rami Hamdallah. Bei allen Begegnungen drängte Steinmeier auf eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahostkonflikts und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Zugleich äußerte er sich angesichts der Spannungen in der Region aber skeptisch, dass schnelle Fortschritte möglich seien.

kle/sti (dpa, afp)