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Aktuell Europa

Steinmeier: "Die Alleingänge müssen enden"

Vor dem Brüsseler Gipfel zur Flüchtlingspolitik mahnt der Bundesaußenminister zur Geschlossenheit. Steinmeiers dringender Appell gilt der EU, doch sein Blick richtet sich genauso auf das Berliner Regierungsbündnis.

"Ich erwarte, dass Europa wieder zusammenfindet", sagte Frank-Walter Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Es kann nur eine europäische Lösung für das Flüchtlingsproblem geben. Die Bilder in Idomeni führen uns auf dramatische Weise vor Augen, wohin nationale Alleingänge führen", sagte der Bundesaußenminister. Diese Alleingänge müssten mit diesem Gipfel aufhören.

Zur europäischen Lösung gehöre eine Einigung mit der Türkei, damit sich Menschen nicht länger "in die Hände von skrupellosen Schleppern und auf eine lebensgefährliche Reise begeben". Der SPD-Politiker forderte, die illegale und unkontrollierte Migration durch legale und kontrollierte Kontingente zu ersetzen. Gleichzeitig solle Griechenland durch stärkere Unterstützung in die Lage versetzt werden, die Vereinbarungen sofort voll umzusetzen.

"Das Vertrauen in die Politik geht verloren"

Die Forderungen des Koalitionspartners CSU nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik wies Steinmeier zurück: "Die Menschen haben zu Recht wenig Verständnis für die ständigen medialen Querschüsse der letzten Monate seitens der CSU." Dies führe auf Dauer zu einem Vertrauensverlust in die Politik insgesamt.

Am Abend hatte ein Treffen des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine Annäherung im monatelangen Streit um die Flüchtlingspolitik gebracht. Seehofer hat seine von der Bundesregierung abweichende Position ebenfalls in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" noch einmal bekräftigt: Er werde nicht akzeptieren, "dass am Ende der Verhandlungen ein Flüchtlingskontingent steht, das ausschließlich Deutschland zu stemmen hat".

"Wir halten am bayerischen Kurs fest"

Der CSU-Chef übte erneut scharfe Kritik am Kurs von Angela Merkel: "Wenn es wirklich so käme, wie die Kanzlerin angekündigt hat, würde die Union ihren Sinkflug, der am vergangenen Sonntag streckenweise zu einem Sturzflug wurde, fortsetzen." Dass derzeit weniger Flüchtlinge an Bayerns Grenzen ankämen, sei "nicht auf eine politische Entscheidung in Berlin zurückzuführen, sondern ausschließlich auf die Entscheidungen der Länder entlang der Balkanroute, die nun genau das tun, was wir Bayern seit Monaten von der Bundesregierung fordern".

Deutschland sei "Profiteur des politischen Handelns von Österreich bis Mazedonien", sagte Seehofer und stellte klar: "Wir halten am bayerischen Kurs fest."

rb/bri (Afp, dpa, kna)